Brandenburger Kabinett beschließt Polizeigesetznovelle

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Die Potsdamer Landesregierung hat die Reform des Polizeigesetzes gebilligt. Den Entwurf hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgelegt. Der Brandenburger Landtag wird sich voraussichtlich im November in erster Lesung mit dem Vorhaben befassen.

Die Novelle enthält erstmals einen eigenen Abschnitt zur Abwehr terroristischer Gefahren. Darin finden sich Befugnisnormen für polizeiliche Identitätsfeststellungen, anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndungen, Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote. Zudem wird die Quellen-Telekommunikationsüberwachung neu eingeführt. Ihre Nutzung unterliegt einem Richtervorbehalt. Ebenfalls neu eingeführt werden Bodycams für die Polizei. In Wohnungen soll ihr Einsatz allerdings verboten sein. Neu geregelt werden soll auch der Einsatz von Explosivstoffen durch polizeiliche Spezialeinheiten. Erweitert werden darüber hinaus die Möglichkeiten zur Videobeobachtung und zu kurzfristigen Observationen. Videoaufzeichnungen sollen künftig nicht mehr nur 48 Stunden, sondern bis zu zwei Wochen gespeichert werden.

Schleierfahndung soll ausgedehnt werden

Des Weiteren wird die Schleierfahndung ausgeweitet. Sie ist künftig landesweit im Bereich von Autobahnen und Europastraßen zulässig. Ebenfalls statthaft sein soll sie auf Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität. Bisher war die Schleierfahndung in der Mark nur in einem 30-Kilometer-Korridor entlang der Grenze zu Polen erlaubt. Alle Änderungen sollen bis Ende 2022 evaluiert werden.
Ressortchef Schröter hält den Gesetzentwurf für “streng rechtsstaatlich orientiert”. Er sagte: “Dieses Gesetz wahrt Maß und Mitte. Es ist gut für die Polizei und gut für die Sicherheit der Menschen in Brandenburg.” Die rechtlichen Anpassungen seien “notwendig, maßvoll und sinnvoll”.

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