Dokumentenprüfsysteme für Kreise und Städte

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Die Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein werden mit rund 250 Dokumentenprüfsysteme ausgestattet. Zunächst erhalten 50 Meldestellen und Zulassungsbehörden die Geräte. Insgesamt stehen für die Ausstattung 800.000 Euro zur Verfügung.

Die Staatssekretärin im Kieler Innenministerium, Kristina Herbst, erklärte dazu: “Reisedokumentenbetrug darf nicht ausschließlich mit dem Fokus auf Flüchtlinge betrachtet werden.” Ge- und verfälschte Papiere würden aus den verschiedensten Ländern, darunter auch EU-Mitgliedsstaaten, vorgelegt.” Es gehe aber nicht nur um gefälschte Reisepässe aus dem Ausland. “Mit gefälschten Ausweisdokumenten können Betrüger beispielsweise neue Identitäten erschaffen und so beispielsweise Sozialleistungen erschleichen oder natürlich auch neue Konten eröffnen”, warnte Herbst.

Die Mitarbeiter in den Behörden müssten diese Fälschungen zuverlässig erkennen und anschließend einziehen können. Dies sei durch die Geräte nun gegeben. Werde von diesen eine Fälschung oder Veränderung angezeigt, sei unmittelbar die Polizei zu informieren. Ziel sei es, gefälschte oder verfälschte Papiere nicht wieder in den Verkehr zurückzugeben. Herbst betonte: “Wir sind überzeugt davon, dass wir mit dieser Initiative die Sicherheit in Schleswig-Holstein erhöhen werden und dass wir durch die Ausstattung mit Dokumentenprüfsystemen mögliche Betrüger besser entlarven können.”

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