Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Kommissarischer Behördenleiter wird der bisherige BfV-Vizepräsident Thomas Haldenwang.

Grund für die Entscheidung Seehofers sind kritische Aussagen Maaßens im Rahmen seiner Abschiedsansprache bei einem Treffen der Leiter der europäischen Nachrichtendienste. Maaßen war dort insbesondere mit der SPD hart ins Gericht gegangen. Er sprach von teilweise linksradikalen Kräften in der Partei. Zudem verteidigte Maaßen seine umstrittenen Äußerungen zu angeblichen “Hetzjagden” im sächsischen Chemnitz.

Ressortchef Seehofer will dem Bundeskabinett zeitnah einen Vorschlag zur Neubesetzung des Postens des BfV-Präsidenten unterbreiten.

Die Rede im Wortlaut findet man hier.

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