Endlich klare Regeln bei Immigration und Integration

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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versucht seit einiger Zeit, einen Nationalen Integrationsgipfel zum Austausch von Bund und Ländern ins Leben zu rufen. Warum diese Planungen bisher nicht mit Leben gefüllt werden konnten, erklärt Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident des Landes NRW im Interview mit dem Behörden Spiegel. Die Fragen stellte R. Uwe Proll.

Behörden Spiegel: Nordrhein-Westfalen hat versucht, einen nationalen Integrations- und Immigrationsgipfel ins Leben zu rufen. Woran ist das bisher gescheitert?

Dr. Stamp: In erster Linie an Bundesinnenminister Horst Seehofer und der fehlenden Bereitschaft dazu, einzuladen. Wir werden das jetzt selbst in die Hand nehmen und haben bereits Kontakte mit anderen Bundesländern aufgenommen.

Behörden Spiegel: Das wird dann ein föderaler Gipfel auf Landesebene ohne Bundesregierung?

Dr. Stamp: Ich denke, wir werden wahrscheinlich mit zwei oder drei Bundesländern anfangen. Und dann muss man sehen, wer sich alles beteiligt. Aber wichtig ist doch, dass wir die wesentlichen Dinge, die auch zwischen den demokratischen Parteien klar sind, jetzt endlich mal in Gesetze und Verordnungen gießen, damit wir im Thema vorankommen.

Behörden Spiegel: Glauben Sie, dass Herr Seehofer das Thema falsch einschätzt oder was ist der Grund, dass die Initiative nicht zustande gekommen ist?

Dr. Stamp: Was Herrn Seehofer umtreibt, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Insofern kann ich die Frage nicht beantworten.

Behörden Spiegel: Die Themen eines solchen Kongresses wären konkret welche?

Dr. Stamp: Dass wir in den Themen Rückführungsmanagement, Verfahrensbeschleunigung, aber beispielsweise auch bessere Bleiberechte für gut integrierte Geduldete konkret vorankommen. Wir brauchen aber auch eine vernünftige Lösung für die Frage sichere Herkunftsländer. Hier habe ich bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin schon mal Kompromisslinien auch mit Claudia Roth von den Grünen erarbeitet. Es gibt auch für schwierige Fragen durchaus Kompromissmöglichkeiten. Sie müssen jetzt einfach nur mal beschlossen und dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

Behörden Spiegel: Nach fast anderthalb Jahren schwarz-gelber Koalition in Düsseldorf: Ist das ein Modell für Berlin?

Dr. Stamp: Es ist vor allem in Sachen Umgang ein Modell für Berlin, weil wir sachorientiert arbeiten, vertrauensvoll miteinander sprechen und auch wenn es mal Differenzen gibt an Kompromissen arbeiten und das Ganze nicht über die Medien austragen. Das ist eine ausgezeichnete vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und ich würde mir wünschen, dass das auch stilbildend für Berlin wäre.

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