Schwierigkeiten in der Handhabung

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Der Klimaschutz im Verkehrssektor ist eine der großen Agenden der heutigen Zeit. “Hierfür sind die Kommunen essenziell”, unterstrich Stephan Kühn, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. Diese können jedoch nur in ihrem finanziellen und personellen Rahmen agieren. Dass Nuancen hierbei entscheidend sein könnten, wird jedoch deutlich.

Wenn es nach Kühn ginge, dann wäre dies der Fall: “Viele Kommunen beteiligen sich daran. Aber wir sehen auch, dass sie durch die schwierige Haushaltssituation mit den eigenen Ressourcen an ihre Grenzen stoßen. Sie sind Vorreiter und die müssen wir stärker unterstützen. Die Verkehrswende findet auf der Ebene der Kommune statt.”
Jedoch reiche dies nicht aus. So fuhr Kühn fort, dass ebenso der Ordnungspolitische Rahmen durch die Politik angepasst werden müsste. “Wenn der Diesel bei der Kraftstoffbesteuerung bessergestellt ist, als der Benziner, dann ist das ein Missverhältnis. Es braucht die richtigen Anreize.” Auch ein realitätsnahes Hemmnis sei die Ladeinfrastruktur in Mietshäusern, welche durchaus von den Vermietern blockiert würde, erläutert Kühn.

Hier hielt der Vorsitzende im Parlamentskreis Elektromobilität, Felix Schreiner (MdB) von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jedoch gegen: “Wir haben rechtliche und komplexe Fragestellungen, wenn wir beispielsweise eine private Ladeinfrastruktur in Mietshäusern schaffen möchten. Dies benötigt nun einmal Klärungsbedarf, damit dies auch vor den Gerichten Stand hält.” Er ergänzte zudem noch, dass die Gespräche mit den Unternehmen gesucht werden müssten. “Wir müssen die Wende mit der Wirtschaft hinbekommen. Die Politik leistet mit Fördermitteln einen Beitrag. Jedoch funktioniert die Wende nur dann, wenn auch die Unternehmen für sich einen Mehrwert sehen”, so Schreiner auf dem Politischen Abend “Klimaschutz im Verkehrssektor – Strategie 2018Plus” des Deutschen Verkehrsforums.

Im Endeffekt ist auch vieles in Bewegung, sowohl rechtlich als auch technologisch, weshalb mit der Zeit deutlicher wird, wo noch nach gesteuert werden muss, weil insbesondere rechtliche Fragen während des Prozesses aufkommen, die dann erst geklärt werden.

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