Verwaltung muss mithalten

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Angesichts der vielfältigen Herausforderungen der Digitalisierung, welche die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zukünftig mit einer kohärenten Digitalstrategie anpacken will, brauche das Land eine öffentliche Verwaltung, die bei diesem tiefgreifenden Wandel mithält, um den Standort NRW auch in einer digitalisierten Welt in Deutschland und Europa an die Spitze zu führen. Dies erklärte Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in seiner Keynote auf dem Kongress “e-nrw” vor rund 600 Teilnehmern in der Stadthalle Neuss.

Der erste Digitalisierungsminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes appellierte an die Teilnehmer, die Digitalisierung als Weiterentwicklung zu begreifen und deren Potenziale in verschiedenen Bereichen nutzbar zu machen. Mit diesem Ziel arbeitet die Landesregierung derzeit auch an einer Digitalstrategie für das Land (www.digitalstrategie.nrw), deren Entwurf im Rahmen einer Online-Beteiligung sowie einer eigenen Konferenz Ende Oktober breit zur Diskussion gestellt wurde und derzeit überarbeitet wird, um im März/April 2019 vom Kabinett verabschiedet zu werden.

Diese stelle den Menschen in den Mittelpunkt, so Pinkwart, der in der Folge anhand der Beschreibung von vier Dimensionen die zahlreichen Herausforderungen der digitalen Transformation deutlich machte.
So müsse man sich mit Blick auf die ethisch-rechtliche Dimension der Digitalisierung die Fragen stellen: “Wie wollen wir zukünftig leben? Wie können wir die Digitalisierung im Sinne unserer Demokratie und weiterer gesellschaftlicher Errungenschaften organisieren?

Zudem gelte es in allen Bereichen der Gesellschaft die bisherigen Verhaltensmuster zu überdenken, erklärte Pinkwart im Hinblick auf die sozio-kulturelle Dimension. Beispielhaft nannte er hier bestehende Arbeitszeitregelungen bzw. das Angebot von Home-Office, welches in der öffentlichen Verwaltung – zumindest im Bereich der Landesverwaltung – bislang eher restriktiv gehandhabt würde. Hierbei sei zu beachten, dass durch die Nutzung der technologischen Möglichkeiten nicht das Verhältnis von Arbeit und Freizeit aus den Fugen gerate bzw. diese miteinander gänzlich verschmelzen.

Die Sicherung des Wohlstands und der Beschäftigung kennzeichnet für Pinkwart die wirtschaftliche Dimension der Digitalisierung. Hierbei geht es einerseits darum, die Chancen für neue Geschäftsmodelle und letztlich neue Arbeitsplätze möglichst rasch zu ergreifen, auch um sich im globalen Wettbewerb entsprechend zu positionieren. Andererseits müsse man auch “die Menschen mitnehmen”, indem man sie durch Weiterbildung und -qualifizierung fit für die zukünftigen Anforderungen mache.

Die vierte und letzte Dimension, die der Minister in seiner Rede skizzierte, war die wirtschaftlich-technische. Hier trat er entschieden der viel kolportieren Auffassung entgegen, dass Deutschland bei der Digitalisierung in Forschung und Entwicklung im globalen Wettbewerb abgehängt sei: “Wir sollten nicht nur Nabelschau mit Skeptizismus halten, sondern unsere vorhandenen Stärken nutzen”, appellierte er. Ein Beispiel hierfür seien die hervorragenden Forschungszentren für Künstliche Intelligenz in NRW, welche die Landesregierung durch zusätzliche Mittel weiter stärken werde. Auch gehe es im weltweiten Wettbewerb mit China und anderen darum, seine eigene Rolle zu finden, etwa indem man sich stärker auf die wissensbasierte KI fokussiere. “Wir müssen kreativer und agiler sein als die anderen”, forderte Pinkwart.

Grundvoraussetzung all dieser Aktivitäten sei eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, mit entsprechenden Netzen für Breitband und Mobilfunk, welches die Landesregierung in den nächsten Jahren massiv vorantreiben werde. Dies könne man jedoch nicht alleine leisten, sondern sei dort wo es geht, auf eigenwirtschaftliches Engagement angewiesen. Das Land werde aber auch hier, etwa durch Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen, etwa bei der Genehmigung von Mobilfunkmasten, unterstützen.

Der Minister unterstützte in seiner Rede ausdrücklich die Zielsetzungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des Portalverbunds. “Die Bürger erwarten, dass sie auf ihre Services von überall in Deutschland zu jeder Zeit zugreifen können”, so Pinkwart. Man brauche in der öffentlichen Verwaltung hierzulande einerseits Dezentralität, um die Nähe zum Bürger zu erhalten. Andererseits müsse es bei den Services ein gewisses Maß an Zentralität und Standardisierung geben. Zudem sei Kooperation zwingend notwendig. In NRW werden derzeit fünf Modellkommunen bei Digitalisierungsprojekten massiv vom Land unterstützt, verbunden mit der Auflage, das erlangte Wissen schnellstmöglich den anderen Kommunen des Landes zur Verfügung zu stellen.

Zusätzliche Impulse für die öffentliche Verwaltung verspricht sich der Minister auch von den Startups im Lande. Daher rief er die Teilnehmer auf: “Gehen Sie auf die Startups zu!”

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