Höchste Zeit für die Grundsteuerreform

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Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer entschieden: Das Gesetz ist in der derzeit geltenden Form verfassungswidrig, genauer: Das Aussetzen der im Recht der Einheitsbewertung vorgesehenen periodischen Hauptfeststellung hat seit dem Jahr 1964 zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen bei der Grundsteuer geführt.

Mit dem Urteil haben die Verfassungsrichterinnen und -richter dem Gesetzgeber eine zweigeteilte Frist zur Schaffung und Umsetzung eines neuen Rechts zur Bewertung von Grundvermögen und dessen Umsetzung eingeräumt. Zunächst hat der Gesetzgeber eine Frist zur Schaffung neuer Bewertungsregeln bis zum 31.12.2019 erhalten. In einem zweiten Schritt muss der Gesetzgeber die neuen Bewertungsregeln bis zum 31.12.2024 umsetzen. Das Gericht hat außerdem eine Weitergeltung des aktuellen Bewertungsgesetzes zunächst bis zum Ablauf der ersten Frist angeordnet. Nach Verkündung einer Neuregelung innerhalb der ersten Frist dürfen die aktuellen Regelungen noch längstens bis zum Ende der zweiten Frist angewendet werden.

Ende der Einheitsbewertung

Es ist seit Jahren hinlänglich bekannt, dass die Einheitsbewertung, die auf Zahlen aus dem Jahr 1964 bzw. in den neuen Ländern sogar aus dem Jahr 1935 basiert, Werte produziert, die nicht den wirklichen Stand der Wertentwicklung auf dem Immobilienmarkt widergeben und dass damit keine der heutigen Zeit angemessenen Ergebnisse in der Bemessung erzielt werden. Aufgrund der dadurch entstandenen Ungerechtigkeit in der Grundsteuerbemessung hat sich Bremen schon früh positioniert: im Verbund mit anderen Bundesländern haben wir in den Jahren 2008 bis 2013 das so genannte Verkehrswertmodell mitentwickelt. Letztendlich fand dieses Modell bundesweit leider keine Mehrheit. Wesentlich für das Verkehrswertmodell ist die Ermittlung des Grundstückswertes inklusive der aufstehenden Gebäude anhand aktueller Daten des Grundstücksmarktes, so wie es das Bundesverfassungsgericht schon seit 2006 in der Erbschaftssteuer vorschreibt.

Bundesrat für Kostenwertmodell

Mit dem bereits vom Bundesrat mit 14 zu 2 Stimmen beschlossenen Kostenwertmodell hatte man 2016 einen gangbaren Kompromiss gefunden, die Grundstückswerte für Zwecke der Grundsteuer zu aktualisieren und den Marktwerten anzugleichen. Die im bisherigen Recht bestehenden Wertverzerrungen hätten damit beseitigt werden können. Das Kostenwertmodell sah vor, den Grund und Boden anhand der aktuellen Bodenrichtwerte zu bewerten und für die aufstehenden Gebäude pauschalierte Herstellungskosten anzusetzen. Das Alter des Gebäudes sollte ebenfalls berücksichtigt werden. Der so zu ermittelnde Kostenwert sollte den mit dem Grundstück zusammenhängenden Investitionsaufwand abbilden und damit letztlich auch die Leistungsfähigkeit des Grundstückseigentümers. Die Anknüpfung der Grundsteuer an einen realitätsnahen Grundstückswert wie dem Kostenwert und damit an die Leistungsfähigkeit, ist ein gerechter Maßstab. Steigt der Grundstückswert, so steigt auch die eigene Leistungsfähigkeit und damit auch der Beitrag des Grundstückseigentümers an der Finanzierung kommunaler Ausgaben, von denen dieser wiederum entsprechend profitiert durch z.B. eine verbesserte Infrastruktur. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Grundstückswerte sich negativ entwickeln. Die damit verringerte Leistungsfähigkeit führt zu einem geringeren Beitrag des Grundstückseigentümers an der Finanzierung der Ausgaben der Gemeinde. Leider wurde dieses Modell nicht durch den Bundestag beschlossen. Der Gesetzgeber hat hier versäumt, vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Fakten zu schaffen und ein modernes Bewertungsrecht auf den Weg zu bringen.

Bodenwertmodell nicht zielführend

Aktuell in der Diskussion befindliche Modelle, die lediglich den Wert des Grundstücks ohne das aufstehende Gebäude für die Wertermittlung zugrunde legen (Bodenwertmodell), lassen keinen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Grundstückseigentümers zu. Außerdem führen sie dazu, dass für Grundstücke gleicher Größe in vergleichbaren Lagen Werte in gleicher Höhe festgestellt werden, unabhängig davon, ob es sich um ein unbebautes Grundstück handelt oder sich auf dem Grundstück eine hochwertige Villa oder ein vermietetes Mehrfamilienhaus befindet. Dass dies nicht den tatsächlichen Wertverhältnissen am Immobilienmarkt entspricht, ist offensichtlich. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 10. April 2018 geforderte in der Relation realitätsgerechte Bewertung der erfassten Grundstücke, kann mit einem reinen Bodenwertmodell somit nicht erreicht werden.

Veränderung der Grundsteuerbelastung

Das zentrale Ziel der Reform muss eine gerechte Verteilung der Grundsteuerlast sein. Nach einer Neubewertung wird es absehbar zu Verschiebungen in den der Steuer zu Grunde zu liegenden Werten kommen, so dass sich die Grundsteuerbelastung bei den Steuerbürgerinnen und -bürgern verändern wird. Die Veränderungen für die Einzelnen werden ganz davon abhängen, ob der Immobilieneigentümer derzeit eher von den niedrigen Werten profitiert, oder im Vergleich zu viel zahlt.

Das neu zu schaffende Bewertungsrecht ist dabei zunächst einmal unabhängig von einer möglichen Höhe der zukünftigen Grundsteuer zu betrachten. Erst wenn diese Bemessungsgrundlage feststeht, kann in einem zweiten Schritt über die Berechnung der Höhe der Grundsteuer gesprochen werden, um einer möglichen politischen Setzung einer Aufkommensneutralität nahe zu kommen. Hierfür bieten sich auf Ebene der Bundesländer landesspezifische Messzahlen an.

Mammutaufgabe für Finanzverwaltung

Ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Wahl eines neuen Bewertungssystems ist außerdem die Umsetzungsfrist, die das Gericht gesetzt hat. In einer Stadt wie Bremen sind ca. 220.000 Grundstücke, sogenannte wirtschaftliche Einheiten, neu zu bewerten. Bundesweit werden ca. 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten neu zu bewerten sein – eine Mammutaufgabe für die Finanzverwaltung, die Kommunalverwaltungen und auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein weiteres Ziel der Reform muss deshalb eine technisch möglichst einfach umsetzbare Steuer sein. Auch um die Akzeptanz dieser Steuer zu erhöhen, muss deshalb ein möglichst einfaches Bewertungsverfahren geschaffen werden, welches den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes entspricht und gleichzeitig auf Seiten aller Beteiligter zu einem angemessenen und verhältnismäßigen Aufwand führt. Dies ist nur durch massive technische Unterstützung möglich. Die Länder-Finanzministerinnen und -minister haben deshalb bereits im Juni 2018 beschlossen, dass die Bundesländer gemeinsam beginnen, die Umsetzung dieses Masseverfahrens zu organisieren und zu planen. Nur so können die Länder sicherstellen, dass ein neues Bewertungsrecht rechtzeitig zum 31.12.2024 umgesetzt wird. Die Zeit dafür ist knapp.

Für die Kommunen ist die schnelle Einigung auf ein neues Grundsteuergesetz und die schnelle Umsetzung eines adäquaten Verfahrens eine existenzielle Frage: sie sind von der Grundsteuer abhängig. Im Gegensatz zu der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer eine konjunkturunabhängige Steuer, die der Finanzierung der kommunalen Aufgaben dient. Für die Stadt Bremen bedeuten die Einnahmen aus der Grundsteuer jährlich ca. 166 Millionen Euro im kommunalen Haushalt. Dies sind ca. 18 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der Stadt Bremen. Bundesweit betrug die Grundsteuer ca. 13.650 Millionen Euro. Dies entspricht 13,8 Prozent der gesamten kommunalen Steuereinnahmen.

Diese Dimensionen zeigen die immense Wichtigkeit der Steuer für die Kommunen und machen umso deutlicher, dass das Bundesfinanzministerium nun endlich seinen angekündigten Gesetzentwurf vorlegen muss.

Diesen Gastbeitrag hat Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, geschrieben.

Terminhinweis
Am 29. November 2018 findet ab 14:00 Uhr in der Landesvertretung Bremen in Berlin eine hochkarätig besetzte Konferenz zum Thema “Zukunft der Grundsteuer – nachhaltige Reform oder politischer Formelkompromiss?” statt. Weitere Informationen und Anmeldung: www.landesvertretung.bremen.de

1 Kommentar

  1. Zitat Linnert: »Aktuell in der Diskussion befindliche Modelle, die lediglich den Wert des Grundstücks ohne das aufstehende Gebäude für die Wertermittlung zugrunde legen (Bodenwertmodell), lassen keinen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Grundstückseigentümers zu.« Genau dies aber sollte die Grundsteuer auch nicht tun. Die Grundsteuer sollte sich an den Planungsvorgaben der Gemeinde orientieren. Richtschnur müssen die Vorgaben des Bebauungsplans sein. Die Leistungsfähigkeit des Eigentümers ist die Grundlage für die Einkommensteuer und könnte bei der Erbschaftssteuer stärker herangezogen werden.

    Weiter: »Außerdem führen sie dazu, dass für Grundstücke gleicher Größe in vergleichbaren Lagen Werte in gleicher Höhe festgestellt werden, unabhängig davon, ob es sich um ein unbebautes Grundstück handelt oder sich auf dem Grundstück eine hochwertige Villa oder ein vermietetes Mehrfamilienhaus befindet.« Damit aber kritisiert sie die Kernforderung ökologischer und sozialer Politik. Wer heute Grundstücke der von der Gemeinde vorgesehenen Nutzung vorenthält, zahlt derzeit keine Steuern. Die Bodenspekulation und das Blockieren von Baugrundstücken, entgegen den öffentlichen Planungen und Interessen, werden durch Steuerprivilegien subventioniert. Der Naturschutzbund (NABU) u. A. machen diese Praxis für die Zersiedelung des Umlandes maßgeblich mit verantwortlich.

    Wie sollte es zu rechtfertigen sein, dass drei Familien auf einem dicht bebauten, innerstädtischen Grundstück mehr Grundsteuer zahlen müssen, als der Wohlhabende, der es sich leistet, das gleichwertige Nachbargrundstück alleine zu bewohnen? Derzeit werden sogar jene Eigentümer, die ihre innerstädtische Immobilie brachliegen oder verwahrlosen lassen, durch die Grundsteuer besser gestellt als Investoren, die die im Bebauungsplan vorgesehene Nutzung umsetzen. Diese Praxis würde durch eine reine Bodenwertsteuer umgekehrt.

    »Ein weiteres Ziel der Reform muss deshalb eine technisch möglichst einfach umsetzbare Steuer sein. Auch um die Akzeptanz dieser Steuer zu erhöhen, muss deshalb ein möglichst einfaches Bewertungsverfahren geschaffen werden, welches den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes entspricht und gleichzeitig auf Seiten aller Beteiligter zu einem angemessenen und verhältnismäßigen Aufwand führt«. Genau dies leistet die reine Bodenwertsteuer. Mit dem Verzicht darauf, Investitionen zu bestrafen und Investoren stärker zu belasten als Spekulanten, erspart man sich die aufwändige und juristisch nie eindeutig zu klärende Bewertung jeder einzelnen Immobilie. Gleichzeitig erspart man der Öffentlichkeit die sinnlose Beschäftigung von zigtausend Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Justiz in Millionen Arbeitsstunden für nicht enden wollende Einsprüche gegen Steuerbescheide.

    Die ausschließliche Besteuerung des Grundstückswertes garantiert den Gemeinden eine solide Einnahmequelle, sie aktiviert die im Bebauungsplan vorgesehenen Grundstücke, sie entlastet Bewohner intensiv bebauter Grundstücke und sie ist ohne unverhältnismäßig großen bürokratischen Aufwand alle 5-6 Jahre, wie vom Gericht gefordert, leicht zu aktualisieren. Und sie kann in allen Bundesländern zeitnah umgesetzt werden.

    Sehr geschätzte Frau Senatorin Linnert,
    Sie schreiben in Ihrem Gastbeitrag vom 12. November 2018: »Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 10. April 2018 geforderte in der Relation realitätsgerechte Bewertung der erfassten Grundstücke, kann mit einem reinen Bodenwertmodell somit nicht erreicht werden«. Dem ist entschieden zu widersprechen: Nur ein reines Bodenwertmodell garantiert eine realitätsgerechte Bewertung, ist vermittelbar, sozial, ökologisch und garantiert die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Ertrag. Es würde Sie ehren, wenn Sie diesbezüglich Ihre Position noch einmal überdenken.

    https://www.inwo.de/medienkommentare/hoechste-zeit-fuer-die-grundsteuerreform/

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