Kompetenzerweiterung beim Lärmschutz

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Etwa 600 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben nun mehr Kompetenzen bei den Lärmschutzmaßnahmen. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hat die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Lärmaktionsplanung mit einem Urteil gestärkt. Auf diesem Urteil aufbauend hat das Verkehrsministerium den “Kooperationserlass – Lärmaktionsplanung” überarbeitet. Die Maßnahmen erlauben auch Durchfahrtsverbote.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann äußerte sich positiv zum Lärmschutzplan: “Mit dem überarbeiteten Erlass zur Lärmaktionsplanung können die Kommunen jetzt deutlich mehr als früher unternehmen. Jetzt sind die Bürgermeister und Gemeinderäte am Zug.” Lärmaktionspläne stellen ein bedeutendes Instrument des Lärmschutzes vor Ort dar, denn sie beinhalten unter anderem Vorgaben zum Straßenumbau, zu Verkehrsregelungen wie Tempolimits und zum Vorrang leiser Verkehrsmittel.

Dank des Lärmaktionsplans würden die etwa 600 Städte und Gemeinden des Landes nun die Möglichkeit haben, zu bestimmen, ob beispielsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Durchfahrverbote aus Lärmschutzgründen angeordnet werden, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Darüber hinaus sei eine frühzeitige und umfassende Mitwirkung der Öffentlichkeit von großer Bedeutung, um alle Aspekte der ergriffenen Maßnahmen in Betracht zu ziehen.

Die Verknüpfung der Lärmaktionsplanung mit anderen Planungsbereichen wie dem Städtebau oder der Verkehrsentwicklungsplanung sei außerdem von Vorteil. Ein weiteres Ziel der Planung ist es, bislang ruhige Gebiete zu schützen.
Der Erlass ist für die Landesbehörden verbindlich. Für Kommunen sowie betroffenen Bürger ist er eine Informationsquelle und Handlungsempfehlung, die hier aufzufinden ist.

 

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