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Mehr Geld für Bundesinnenministerium

Der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) wird aller Voraussicht nach im kommenden Jahr höher ausfallen als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Während deren Entwurf für den Einzelplan sechs, also jenem für das BMI, des Bundeshaushalts 2019 rund 15 Milliarden Euro vorsah, wird er nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wahrscheinlich 15,8 Milliarden Euro betragen.

Gegenüber dem Soll 2018 beträgt der Aufwuchs 1,7 Milliarden Euro (+ 12,1 Prozent). Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf fallen unter anderem im IT-Bereich an. Insgesamt wird der Bund nach den in der sogenannten “Bereinigungssitzung” des Ausschusses gefällten Beschlüssen im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben können. Gegenüber dem Soll für dieses Jahr steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (+3,7 Prozent).

Gleichzeitig sinkt der Ansatz gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung um 0,4 Milliarden Euro. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Ausschussfassung des Haushaltsentwurfes 2019 325,491 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen. Das sind 7,515 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 wird das Soll der Steuereinnahmen mit 321,307 Milliarden Euro ausgewiesen. Die sonstigen Einnahmen sollen 30,909 Milliarden Euro betragen und damit 7,115 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Aus der Rücklage für Flüchtlingskosten sollen mit rund 5,5 Milliarden Euro 450 Milliarden Euro mehr entnommen werden, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Es ist wie in den vergangenen Jahren keine Nettokreditaufnahme vorgesehen.

Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 sind im Soll 39,8 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre fallen mit 114,7 Milliarden Euro um 13,4 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Verteidigungsministerium erhält auch höhere Mittel

Gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen die Ausschussmitglieder unter anderem einen weiteren Aufwuchs im Etat des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14). Dem Ressort sollen im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im Regierungsentwurf waren noch “nur” 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll von 2018 steigt der Etat damit um 4,7 Milliarden Euro (+ 12,2 Prozent).
Die zweite und dritte Lesung des vom Haushaltsausschuss beschlossenen Entwurfs für den Bundeshaushalt 2019 finden in der kommenden Woche statt.

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