Zuständigkeitenwechsel soll kommen

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Stefan Kaller, Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium (BMI), berichtete, dass die Zuständigkeit für das Sicherheitsgewerbe vom Bundeswirtschaftsministerium auf sein Haus übergehen solle. Ein entsprechender Organisationserlass fehle allerdings noch. (Foto: BS/Gomez)

Die Zuständigkeit für das Sicherheitsgewerbe soll auf Bundesebene möglichst zeitnah vom Bundeswirtschafts- auf das Bundesinnenministerium (BMI) übergehen. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) hat diese Grundsatzentscheidung bereits getroffen. Ein entsprechender Organisationserlass der Bundesregierung steht allerdings noch aus.

Das berichtete Stefan Kaller, Abteilungsleiter für Fragen der öffentlichen Sicherheit im BMI. Details des Übergangs seien allerdings noch auszuhandeln. Zudem wolle man das Inkrafttreten des bundesweiten Bewacherregisters abwarten. Dieses sollte ursprünglich zum 1. Januar 2019 in den Wirkbetrieb gehen. Auf Wunsch des Bundesrates und verschiedener Bundesländer wird sich dieser Termin jedoch auf den 1. Juni kommenden Jahres verschieben. Offen ist anscheinend auch noch, ob das Register bei einem Ressortwechsel “mitwandern” muss. Bisher ist als registerführende Stelle das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorgesehen. Dabei handelt es sich allerdings um eine nachgeordnete Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi).

Faktische gegenseitige Anerkennung

Die Verzögerungen bei der Einführung des Verzeichnisses seien insbesondere auf Implementierungsprobleme bei den bundesweit rund 2.000 beteiligten Behörden auf Länder- und kommunaler Ebene zurückzuführen, erklärte Thomas Ernst aus dem für Gewerberecht und freie Berufe zuständigen Referat im BMWi. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass es im Rahmen des Registers faktisch eine gegenseitige Anerkennung der Überprüfungsergebnisse zwischen den Bundesländern geben werde. Gleichwohl könnten vergleichbare Einzelfälle in unterschiedlichen Bundesländern weiterhin zu differierenden Bewertungen führen.

Das Verzeichnis habe allerdings zwei große Vorteile, ergänzte Christoph Schäfer vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): die Regelanfrage in allen Fällen und Bereichen bei den jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden und ein Ende des Flickenteppichs bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen.

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