Bundesregierung verabschiedet Digitalisierungs- und KI-Strategie

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Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalklausur im Potsdamer Hasso-Plattner-Institut zwei neue Grundsatzstrategien zur Digitalen Transformation von Staat und Gesellschaft verabschiedet: Eine allgemeine “Digitalstrategie der Bundesregierung” sowie die “Strategie Künstliche Intelligenz”. Mit den Strategien soll die Digitalisierung in Deutschland aktiv gestaltet und das Land nachhaltig auf die digitale Zukunft eingestellt werden.

Bei der Digitalstrategie steht für die Regierung vor allem im Fokus, die Lebensqualität aller Menschen in Deutschland zu steigern, den sozialen Zusammenhalt zu verbessern und zu sichern, sowie die ökologischen und ökonomischen Potentiale zu heben, die die Digitalisierung mit sich bringt. Innerhalb der Strategie wurden dabei fünf Handlungsfelder mit den dazugehörigen Lösungsmaßnahmen definiert, die als Leuchtturmherausforderungen angesehen werden:

  • Digitale Kompetenz:

Hier soll die Digitale Bildung für alle Altersklassen vorangetrieben werden, damit alle Bürger die Chancen der Digitalisierung nutzen können und die digitale Zukunft aktiv mitgestalten können.

  • Infrastruktur und Ausstattung:

Die bereits geplante Ausstattung der Republik mit flächendeckendem 5G-Mobilfunknetz bis 2025. Zudem sollen die digitalen Netze besonders geschützt werden.

  • Innovation und Digitale Transformation:

Eine branchenübergreifende Förderung der Industrie 4.0, um langfristig den Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in Deutschland, aber auch der restlichen Welt und in Europa zu sichern. Deutschland soll bei der Erstellung internationaler Standards mithelfen und Begriffe wie “Made in Germany” auch in der digitalen Welt einen besonderen Ruf mit sich bringen. Zudem sollen Technologien und Innovationen in den Rechtsrahmen eingepasst werden. In das Feld “Innovation und Digitale Transformation” fällt auch die KI-Strategie der Bundesregierung.

  • Gesellschaft im digitalen Wandel:

Stetig steigende Lebensqualität und Sicherheit für alle. Dabei soll der Mensch im Fokus aller Digitalisierungsbemühungen des Staates stehen und sich der Status Quo für alle stetig verbessern, egal ob sie aktiv am digitalen Leben teilnehmen wollen oder nicht.

  • Moderner Staat:

Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen. Damit soll den Bürgern und in Deutschland ansässigen Unternehmen das Leben erleichtert werden. Hierfür soll der Austausch mit Behörden in Deutschland auf einem hohen Sicherheitsniveau einfacher und digitaler werden. Bis Ende des Jahres 2022 sollen daher laut der Strategie sämtliche Verwaltungsleistungen digital angeboten werden.

Die Strategie soll kontinuierlich evaluiert und auf Basis der sich daraus ergebenden Erkenntnisse weiterentwickelt werden. Die Digitalstrategie der Bundesregierung findet sich unter diesem Link.

 

Bei der KI-Strategie, die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in die Tagung eingebracht worden war, verfolgt die Bundesregierung ebenfalls drei wesentliche Ziele. Zum einen soll Deutschland zu einem der führenden Standorte bei der Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) werden. Damit soll vor allem die globale Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesichert werden. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass die Nutzung und Entwicklung von KI-Anwendungen ethischen sowie verantwortungsvollen Maßregeln folgt und in enger Orientierung am Gemeinwohl stattfindet. Drittens soll die KI laut Strategiepapier “im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs und einer aktiven politischen Gestaltung ethisch, rechtlich, kulturell und institutionell in die Gesellschaft” eingebettet werden.

Thematisch aufgeteilt ist die Strategie in insgesamt zwölf Handlungsfelder. Beispiele sind hier die Stärkung der Forschung in Deutschland und Europa, um Innovationstreiber zu sein, das Wecken von Gründungsdynamiken und eine Stärkung des Mittelstandes, die Nutzung von KI für hoheitliche Aufgaben, die Anpassung des Ordnungsrahmens und die Erarbeitung von rechtlichen Standards sowie das Führen von Dialogen in der Gesellschaft und die Weiterentwicklung des politischen Handlungsrahmens. Zudem soll die Strategie Wege aufzeigen, wie die nationale und internationale Vernetzung vorangetrieben werden kann.

Um die in Potsdam gesteckten Ziele zu erreichen, will die Regierung mit einem Investitionsvolumen von insgesamt drei Milliarden Euro neue Maßnahmen zur Integration der KI in Staat, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft ergreifen sowie die bestehenden Projekte und Maßnahmen an die neu verabschiedete Strategie anpassen.

Die Strategie wurde auf Basis von diversen Befragungsprozessen der Bundesregierung entwickelt. So flossen einerseits insgesamt 109 Stellungnahmen aus einer Online-Konsultation von Verbänden, Organisationen, Institutionen und Unternehmen, sowie andererseits die Ergebnisse aus sechs Fachforen mit Experten zum Thema in die Strategie mit ein.

Tiefergehende Informationen zur KI-Strategie wird es in der offiziellen Vorstellung auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung am 3. und 4. Dezember in Nürnberg geben. Den Text der Strategie sowie die 109 Stellungnahmen aus der Online-Konsultation hat die Regierung auf der Homepage www.ki-strategie-deutschland.de veröffentlicht.