Extremisten immer schwieriger zu identifizieren

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Warnte vor zunehmenden Graubereichen im Rechtsextremismus: Christof Gramm, Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). (Foto: BS/Feldmann)

Die Trennungslinie zwischen Meinungsstärke und –bildung einerseits und Extremismus andererseits ist immer komplizierter zu ziehen. Dies gelte insbesondere für den Bereich des Rechtsextremismus. Vor allem hier nähmen die Graubereiche zu.Darauf wies Christof Gramm, Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hin.

Bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages in Berlin erläuterte er zudem, dass die Zahl der Extremisten innerhalb der Bundeswehr seit Jahren relativ konstant sei und im hohen einstelligen Bereich liege. Darunter befänden sich allerdings keine gewaltbereiten Extremisten. Auch habe man innerhalb der Truppe bisher keine extremistischen Netzwerke entdeckt. Gleichwohl gebe es auch in der Truppe einzelne sogenannte “Reichsbürger” und “Selbstverwalter”.

Hinsichtlich des Selbstverständnisses seiner Behörde unterstrich Gramm, dass sich das BAMAD als “Sicherheitsdienstleister für die Bundeswehr” verstehe. Aus diesem Grunde erstrecke sich der Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes auch nur auf aktive Soldaten und Reservisten – und damit auf natürliche Personen – sowie auf den Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg). Innerhalb des BAMAD beschäftige sich rund ein Viertel der Mitarbeiter mit der Spionage- und Extremismusabwehr. Etwa ein Drittel widme sich dem personellen Geheimschutz. Sie wirkten unter anderem an Sicherheitsüberprüfungen mit. Hinzu kämen Beschäftigte, die mit Angelegenheiten des materiellen Geheimschutzes, “in erster Linie technischen Fragestellungen”, betraut seien. Rund 15 Prozent des Personals sei schließlich mit dem Schutz deutscher Soldaten im Auslandseinsatz vor Bedrohungen wie Terrorismus, Spionage oder Sabotage befasst, so Gramm.

Gefahr nicht gebannt

Hier scheint die Bedrohungslage – insbesondere in Bezug auf den islamistischen Terrorismus – fortzubestehen. Darauf lassen zumindest die Aussagen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, schließen. Hinzu kommen ihm zufolge neue hybride Bedrohungen aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und Globalisierung. Hierzu zählen laut Kahl insbesondere Cyber-Angriffe. Man beobachte Versuche autoritärer Staaten, “westliche, offene Gesellschaften und Marktwirtschaften mit illegitimen Instrumenten zu beeinflussen.” Heutzutage verlaufe die ideologische Konfrontation zwischen Demokratien auf der einen und “aufstrebenden, autoritären Gesellschaftsmodellen” auf der anderen Seite.

Angesichts dessen werde Aufklärung immer wichtiger. Dafür benötige die Bundesrepublik einen starken Auslandsnachrichtendienst. “Der Bundesnachrichtendienst ist ein loyaler und diskreter Dienstleister der Bundesregierung”, unterstrich Kahl in diesem Zusammenhang. Zudem zeigte er sich überzeugt, dass Nachrichtendienste ein integraler Bestandteil des Rechtsstaats seien.

Nichts verharmlosen

Auch der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, unterstrich, dass die islamistische Bedrohung weiter die größte Gefahr für die Sicherheitslage hierzulande sei. Auch wenn es kaum noch Ausreisen in das Gebiet des sogenannten “Islamischen Staates” (IS) gebe, konstatierte Haldenwang: “Das virtuelle Kalifat besteht fort.” Aber auch in anderen Phänomenbereichen sei die Bedrohungslage weiter angespannt. Dies gelte sowohl für den Links- als auch für den Rechtsextremismus. Mit Blick auf Letzteren warnte der BfV-Präsident: “Rechtsextremisten versuchen, im bürgerlichen Lager Fuß zu fassen.” Dies gelte etwa für die sogenannte “Identitäre Bewegung” (IB), die von seiner Behörde als “Verdachtsfall” geprüft werde. Generell betonte Haldenwang: “Kein Extremismus darf verharmlost werden.” All diese Bestrebungen stellten schließlich eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
Und der neue BfV-Chef nahm die Betreiber Sozialer Netzwerke in die Pflicht. Diese müssten an ihre Verantwortung erinnert und zu einer besseren Zusammenarbeit mit den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gebracht werden. Denn: “Soziale Medien und Netzwerke sind Aufputschmittel und Tatort für Extremismus.”

Bezüglich seiner Behörde warb Haldenwang dafür, die Stärkung der Zentralstellenfunktion des BfV nicht aus den Augen zu verlieren. Er stellte zugleich aber auch klar: “Die Landesämter für Verfassungsschutz haben eine hohe Daseinsberechtigung.” Sie seien in der Fläche präsent und verfügten über länderspezifische Erkenntnisse. Mit Blick in die Zukunft meinte der Behördenleiter schließlich noch: “Ich würde mir einen kontinuierlichen Personalzuwachs für das Bundesamt für Verfassungsschutz bis 2025 wünschen.” Bisher erfolgt der Aufwuchs oftmals noch in Wellen.

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