“Überzogen und gefährden das gesamte Verfahren”

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Die anstehende 5G-Auktion bleibt spannend. Viele kritisierten den alten Entwurf, aber auch der neue wird nicht zu 100 Prozent angenommen. (Foto: Republica, CC0, https://pixabay.com/)

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihren finalen Entscheidungsentwurf zu den Vergabebedingungen der geplanten Auktion für den kommenden Mobilfunk-Standard 5G vorgelegt. Da 5G und die Glasfaserinfrastruktur das Rückgrat der Digitalisierung sind, spiegeln sie sich auch auf dem “Digitalen Staat 2019” (www.digitaler-staat.org) bei dem Themenschwerpunkt “Digitale Daseinsvorsorge” wider. Dass das Thema polarisiert und wegweisend ist, zeigt sich daran, dass die Kritik seitens der Politik und Verbände auch mit dem neuen Entwurf nicht abreißt.

“Wir haben unseren ursprünglichen Entwurf im Lichte der zahlreichen Stellungnahmen überarbeitet. Dabei hatten wir im Blick zu behalten, was technisch, wirtschaftlich und rechtlich möglich ist”, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Auflagen umfassen nun auch die Versorgung der Landstraßen, Wasserstraßen und Schienenwege. Im Gegenzug seien die Möglichkeiten zu Kooperationen zwischen den Netzbetreibern gestärkt und eine gegenseitige Anrechnung der Versorgung vorgesehen worden. “Damit kann die wirtschaftliche Belastung für die Unternehmen im Rahmen gehalten werden.”

Regionale Vielfalt ermöglicht

Positive Anmerkungen kommen vom Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO): Der Frequenzbereich von 3,7 bis 3,8 GHz sowie 26 GHz wird nicht Gegenstand der geplanten Frequenz-Auktion sein, denn er soll für regionale/lokale Anwendungen reserviert und im Anschluss an die Frequenzauktion gesondert vergeben werden, was der BREKO ausdrücklich begrüßt. Dadurch könne auch regional der Eintritt weiterer Anbieter ermöglicht und so die Produkt- und Anbietervielfalt gesteigert werden. “Über die Zuteilung regionaler Frequenzen können sie insbesondere lokal und regional tätigen Geschäftskunden maßgeschneiderte Angebote machen, die sich exakt nach deren individuellen und spezifischen Anforderungen wie etwa der Vernetzung mehrerer Standorte oder der Implementierung von Machine-to-Machine-Lösungen (M2M) richten und eine garantierte Netzabdeckung vor Ort bieten”, erläutert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Weiterhin keine Dienstanbieter- und MNVO-Verpflichtung

In dem vorgelegten Entscheidungsentwurf verneine die BNetzA eine Diensteanbieter- und Mobilfunkprovider (MNVO)-Verpflichtung der künftigen 5G-Frequenzinhaber ebenso wie eine Verpflichtung zum National Roaming sowie zum Infrastruktur-Sharing, so Albers. Stattdessen setze die Regulierungsbehörde auf diskriminierungsfreie Verhandlungen zwischen Drittanbietern und den künftigen Frequenzinhabern, die aber nicht zwingend zu einem (erfolgreichen) Abschluss führen würden.

“Wir sind bis zuletzt davon ausgegangen, dass sich die Bundesnetzagentur nach den Erfahrungen mit der LTE-Technologie – also 4G –, zu der Diensteanbieter und MNVOs bis heute überwiegend keinen Zugang haben, für eine klare Dienstanbieterverpflichtung der künftigen 5G-Frequenzinhaber entscheiden wird. Dass die BNetzA nun ausschließlich auf ein Verhandlungsgebot setzt, bedauern wir ausdrücklich”, äußert sich der BREKO-Geschäftsführer.

Drastischere Worte findet der Bitkom-Präsident Achim Berg: “Die veröffentlichten Auflagen für die Vergabe der 5G-Frequenzen sind in vielen Punkten überzogen und gefährden das gesamte Verfahren. Es droht ein Szenario, wonach Deutschland beim 5G-Ausbau zurückgeworfen wird und international den Anschluss verliert. Die Politik hätte sich besser gemeinsam mit den Netzbetreibern auf einen gangbaren Weg zur Flächenversorgung verständigt, anstatt die Bundesnetzagentur in eine klagegefährdete Vergabe zu drängen. Es ist nun an den Netzbetreibern zu entscheiden, ob sie den Klageweg beschreiten.”
“Die Bundesnetzagentur hat sich bewegt und einen deutlich ambitionierteren Vorschlag vorgelegt. Das zeigt, dass sich die politische Diskussion lohnt”, merkt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, an. Einige Teile der Entscheidung seien aber gerade für den ländlichen Raum weiterhin kritisch. “Es droht in weiten Teilen ein Mobilfunkflickenteppich, wenn einer das Netz ausbaut und die anderen zwei Anbieter aus der Ausbauverpflichtung entlassen werden”, so seine Kritik. Denn ob die Kunden der nicht ausbauenden Netzbetreiber dann Zugang zum Netz bekommen, bleibe den Verhandlungen der Unternehmen überlassen. Würden diese Verhandlungen scheitern, würden die Kunden immer noch im Funkloch sitzen. “Notwendig ist, dass in diesen Fällen die Kunden das Netz vor Ort mit nutzen können. Wir werden hierfür die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen”, äußert sich Lange.

Der finale Entwurf in Grundzügen

Bis Ende 2022 sollen mit mindestens 100 Mbit/s mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege versorgt werden. Bis Ende 2024 sollen darüber hinaus alle übrigen Bundesstraßen mindestens 100 Mbit/s, alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s die Seehäfen und wichtigste Wasserstraßen mit mindestens 50 Mbit/s sowie alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s versorgt werden. Zudem wird für alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen eine Latenz von 10 Millisekunden vorgeschrieben. Zusätzlich sind je Betreiber 1.000 “5G-Basisstationen” und 500 Basisstationen in “weißen Flecken” bis Ende 2022 zu errichten.

Hinsichtlich des Roaming und des Infrastruktur-Sharing ergeben sich folgende Anforderungen: Bei der Umsetzung der Versorgungsauflagen wird eine Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern in Gebieten, in denen sich der Ausbau durch einen einzelnen Netzbetreiber wirtschaftlich nicht lohnt, erwartet. Durch vermehrte Kooperationen, wie zum Beispiel Infrastruktur-Sharing und Roaming, können die Kosten zur Versorgung in der Fläche gesenkt werden. Den Netzbetreibern wird ein Verhandlungsgebot zu Kooperationen auferlegt. Die Bundesnetzagentur begleitet den Prozess als “Schiedsrichter”. Ebenso agiert sie als Schiedsrichter, bei den Verhandlungen der Netzbetreiber mit geeigneten Dienstanbietern über die Mitnutzung von Funkkapazitäten, wenn es zum Streitfall komme. Der gesamte Entwurf kann hier eingesehen werden.

Am 26. November berät der Beirat der Bundesnetzagentur über diesen Entwurf.

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