Die digitalen Herausforderungen der Zukunft bewältigen

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Forderte im Rahmen der Eröffnung der Smart Country Convention mehr Kooperation im Sinne einer gemeinsamen digitalen Zukunft Europas: Der Ministerpräsident Dänemarks, Lars Løkke Rasmussen. (Foto: BS/Messe Berlin GmbH)

Hatten Politik und Verwaltung in Deutschland die erste Welle der digitalen Transformation noch größtenteils verschlafen, ist spätestens seit der Aufstellung der neuen Bundesregierung im Frühjahr merklich Bewegung in die Digitalisierungsbemühungen gekommen. Die Digitalisierung wird endlich als Entwicklungsfeld wahrgenommen. Um laut Bitkom-Präsident Achim Berg aber “nicht immer nur über eine digitale Verwaltung und Infrastruktur zu reden, sondern endlich mal zu zeigen, was machbar ist” führt der Digitalverband in Zusammenarbeit mit der Messe Berlin in dieser Woche zum ersten Mal die Smart Country Convention im Berliner CityCube durch. Die Veranstaltung soll laut Berg eine “Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft darstellen, die der Thematik die ihr zustehende Bedeutung zumisst.”

Im Rahmen der Eröffnungsrede, die der Vorsitzende des IT-Planungsrates, Klaus Vitt, stellvertretend für Bundesinnenminister Horst Seehofer hielt, warb Vitt für eine aktive Gestaltung der Digitalisierung in der Verwaltung: “Die Digitalisierung betrifft alle Bereiche des Staates. Wir dürfen hierbei nicht tatenlos zusehen, sondern müssen aktiv werden. Dabei müssen die Risiken aber immer beherrschbar bleiben.” So müsse man sich unter anderem zu Big Data bekennen, aber die Regeln in diesem Bereich neu justieren, um die Daten der Bürger zu schützen. In diesem Kontext warnte Vitt vor einer zunehmend verloren gehenden Digitalen Souveränität im Bereich der IT-Sicherheit, die es zu verhindern gelte: “Wir sind bei den Schlüsseltechnologien mehr und mehr von Lösungen aus externen Märkten wie Amerika abhängig, um die Digitalisierung weiterzubringen. Damit wir dieser Entwicklung entgegenwirken können, braucht es eine staatliche Förderung innovativer Technologien. Um eine solche Förderung sicherzustellen, werden wir eine Agentur für Innovation in der Cyber-Sicherheit einrichten.” Um die Sicherheit der Systeme sicherzustellen, müsse zudem “Security by Design” zum Standard werden sowie die rechtlichen Möglichkeiten einer aktiven Cyber-Abwehr evaluiert werden, da eine rein passive Abwehr bald nicht mehr reichen werde. Auch eine erfolgreiche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und des Single Digital Gateway sieht Vitt als essentielle Aufgaben für die Zukunft.

Die Digitalisierung als Motor für Europa

Partner der neuen Digitalisierungsmesse ist im Premierenjahr Dänemark, das bei der digitalen Verwaltung seit einigen Jahren europaweit den ersten Platz belegt. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hob in seiner Keynote zur Eröffnung der Smart Country Convention ebenfalls die Notwendigkeit zur Kooperation hervor: “Wir benötigen starke Kooperationen bei digitalen Innovationen, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Gleichzeitig ist digitale Innovation essentiell für die Zukunft Europas.” Auch für Probleme wie die Bekämpfung des Klimawandels und Cyber-Kriminalität sieht der dänische Ministerpräsident eine internationale Zusammenarbeit bei innovativen Technologien als unabdingbar an.

“NemID” als Vorbild

Dr. Christian Göke, der Chef der Berliner Messe, würdigte demnach auch “den extremen Mut der Dänen, die öffentliche Verwaltung offensiv zu digitalisieren. Da können wir in Deutschland viel von lernen.” In Dänemark gibt es laut dem Geschäftsführer des dänischen Industrieverbandes Lars Frelle Petersen bereits seit einiger Zeit eine digitale Bürger-ID unter dem Namen “NemID”, die von 95 Prozent der Dänen genutzt wird und die neben öffentlichen Anwendungen auch für Prozesse der Banken und etwa 400 Teilnehmern der freien Wirtschaft genutzt wird. Zudem haben 90 Prozent der Dänen ein digitales Postfach, mit dem sämtliche Behördenpost auf digitalem Wege zugestellt wird und die zusätzlich auch für private Post genutzt werden kann. All diese Lösungen stammen aus der freien Wirtschaft Dänemarks und werden zusammen mit der Verwaltung weiterentwickelt, um den hohen Sicherheitsanforderungen von Bürgerdaten zu entsprechen. “Wir sind nicht unbedingt ein direktes Vorbild für Deutschland, aber wir können den Weg zeigen, dass digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung absolut möglich sind”, erklärte Petersen.