Türkische Spezialpolizei in Kreuzberg?

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In Berlin sind in mehreren Fällen Fahrzeuge mit dem Logo des Dezernats für Sondereinsätze der türkischen Polizei (Foto) gesichtet worden. Regimekritiker könnten sich dadurch bedroht fühlen. (Foto: BS/privat)

In Berlin sind in mehreren Fällen Autos mit aufgeklebten Logos des Dezernats für Sondereinsätze der türkischen Polizei aufgetaucht. Türkische Oppositionelle und Kurden könnten sich dadurch möglicherweise eingeschüchtert fühlen. Ein strafbares Handeln erkennen allerdings weder Polizei noch Staatsanwaltschaft – ein Abgeordneter schon. Enttäuscht ist der sicherheitspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Hakan Taş. Ihm waren die Bildaufnahmen zugesendet worden.

Daraufhin hatte der Politiker Strafanzeige erstattet. Er sagte dem Behörden Spiegel: “Solange die Fahrer keine Uniform tragen oder Sirenen anbringen, bleibt die Nutzung der Fahrzeuge in dieser Form wohl folgenlos.” Ähnliches war von mehreren Polizeirechtlern zu hören. Anders als bei der Sharia-Polizei in Wuppertal seien keine Personen angesprochen worden.

Taş findet jedoch: “Diese Fahrzeuge müssten allein schon aus Gründen der Gefahrenabwehr aus dem Verkehr gezogen werden.” Sie schüchterten Regimekritiker in Deutschland ein und täuschten vor, staatlich autorisierte Fahrzeuge zu sein. Außerdem vermutet er, dass die Fahrer Mitglieder der mittlerweile vom Bundesinnenministerium (BMI) verbotenen Gruppierung “Osmanen Germania BC” sind. Deren Anführer haben enge Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und zu Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Sie hatten in Deutschland auch bereits Regimekritiker eingeschüchtert und Kurden körperlich attackiert. Eine ebenfalls dem Staatsoberhaupt loyale Gruppierung (“Team Yörükoglu Europa”) hatte beim letzten Deutschlandbesuch Erdoğans in Köln für Aufsehen gesorgt (siehe Behörden Spiegel, Oktober 2018, Seite 5).

Gefahrensituation erkannt

Von der Berliner Polizei war zu vernehmen, dass sie eine Gefahrensituation erkannt und diese bewertet habe. Beamte des Landeskriminalamtes hätten den Halter der betroffenen Fahrzeuge aufgesucht. Sie hätten ihm erklärt, dass sich durch die Beschriftung und das allgemeine Erscheinungsbild der Wagen Oppositionelle bedroht fühlen könnten und es auch zu Übergriffen auf die Fahrer kommen könnte. Daraufhin habe sich der Eigentümer bereit erklärt, die Folien mit dem Logo zu entfernen und die Autos in dieser Form nicht mehr im Straßenverkehr zu benutzen. Seither seien im Stadtgebiet keine derartigen Fälle mehr bekannt geworden.

Beim Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei handelt es sich um eine Spezialeinheit mit Sitz in Ankara. Die Einheit wurde Anfang der 1980er-Jahre gegründet. Zu ihren Aufgaben gehören offiziell Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiungen und Personenschutz für hochrangige Politiker. Außerdem soll sie usbekische und nordzyprische Elitepolizisten ausgebildet haben. Innerhalb der Türkei soll die Einheit Einsatzgruppen in mindestens 48 Provinzen unterhalten.

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