Kommunen fordern stärkere Einbindung in der Europapolitik

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Im Rahmen der Versammlung “Kommunen in Europa – Europa der Kommunen” in München hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) über die die Stellung der Kommunen und ihr Engagement in Europa diskutiert. Zudem verabschiedeten die Delegierten die Münchner Erklärung, in der sie eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Europaarbeit und eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste EU-Förderpolitik ab 2020 fordern.

RGRE-Generalsekretär Helmut Dedy betont: “Die Kommunen leben Europa. Zusammenhalt
und die Vielfalt Europas werden gefördert, indem Menschen sich begegnen und ein Miteinander wächst. Das beginnt besonders stark auf der kommunalen Ebene und das schafft Stabilität in den Kommunen und in Europa. Kommunen gestalten aber auch Europa mit und sind vielen Herausforderungen gewachsen. Das beweisen Städte, Gemeinden und Landkreise immer wieder aufs Neue.“

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter macht deutlich: “Nach sieben Jahrzehnten, die dem europäischen Kontinent eine nie dagewesene Periode des Friedens und des wachsenden Wohlstands beschert haben, ist der Zusammenhalt Europas leider in Gefahr. Die rasante Radikalisierung des politischen Lebens und der Aufschwung anti-europäischer Kräfte in vielen Ländern Europas sind besorgniserregend. Der Brexit ist bereits der erste Schritt hin zu einer Desintegration. Gerade deshalb gilt es, das “Ja zu Europa” immer wieder zu erneuern und zu bekräftigen.”

Außerdem wählten die rund 300 Landräte und Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang eine neue Spitze. Der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup löst turnusgemäß Landrat Georg Huber vom Landkreis Mühldorf am Inn als RGRE-Präsidenten ab. Mentrup, der für drei Jahre gewählt wurde, unterstreicht: „Kommunen müssen eine stärkere Rolle in Europa übernehmen, schließlich organisieren wir das tägliche Leben der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer vor Ort.” Jeder Schüler sollte einmal in seiner schulischen Laufbahn die Möglichkeit erhalten, die europäischen Institutionen in Brüssel oder Straßburg zu besuchen, fordert Mentrup.

Die Deutsche Sektion des RGRE wurde 1995 ins Leben gerufen und ist heute ein Zusammenschluss von etwa 800 deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Auch die kommunalen Spitzenverbände sind Mitglieder des RGRE/ Deutsche Sektion.

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