Sachsen erweitert Rechtsgrundlagen für E-Government und Cyber-Sicherheit

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2003
Der Freistaat Sachsen (Foto: Innenstadt der Landeshauptstadt Dresden) schafft sich neue Rechtsgrundlagen für eine zeitgemäße Verwaltung und besseren Schutz der behördlichen IT-Systeme und Netze vor Cyber-Angriffen. (Foto: Allie Caulfield, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Die sächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des E-Government in den Landtag eingebracht. Damit sollen unter anderem Pflichten zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen und zur Bereitstellung elektronischer Verwaltungsleistungen eingeführt werden.

Außerdem hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Informationssicherheit zur Anhörung freigegeben. Ziel ist vor allem eine Rechtsgrundlage zum Einsatz von Technologien zur Erkennung und Abwehr von Cyber-Angriffen in den Landesbehörden. In allen Ministerien und IT-Behörden soll künftig ein fester Sicherheitsbeauftragter zur Beratung eingerichtet werden.

Zu den Gesetzesinitiativen sagt der Beauftragte für Informationstechnologie des Freistaats Sachsen und Amtschef in der Staatskanzlei, Thomas Popp: “Die Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger zum Amt müssen, um Anträge auszufüllen, gehen in den nächsten Jahren zu Ende. Dies heißt aber auch, wir müssen uns vor Cyber-Angriffen schützen und uns gegen sie wehren. Dazu brauchen wir moderne Technik, geschulte Bedienstete in der Verwaltung und ausreichend Spezialisten in den Behörden.“

Pflichten zur Digitalisierung der Verwaltung

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments sollen öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden, elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten zu können. Außerdem sollen Bürger sich gegenüber Behörden künftig leichter digital ausweisen und Nachweise elektronisch vorlegen können, sodass Papierformulare nach und nach entfallen können.

Sämtliche elektronische Verwaltungsdienstleistungen sollen zukünftig verpflichtend über das zentrale Serviceportal Amt24 angeboten werden – ein Schritt zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes des Bundes.

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