Ein starker Sicherheitspartner

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S.E. Wepke Kingma, Botschafter des Königreichs der Niederlande in Deutschland (Foto: Niederländische Botschaft)

Die Niederlande sind in diesem Jahr Partnerland der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC). Die diesjährige Konferenz findet statt vor dem Hintergrund wachsender Unsicherheit unter den Bürgern und zunehmender Behördenaktivität im Kampf gegen die neuen Bedrohungen, denen unsere Länder ausgesetzt sind. 2017 hätte sich wohl niemand vorstellen können, dass wir 2018, am helllichten Tag auf offener Straße in einer europäischen Stadt, einen grausamen Giftgasanschlag oder auch eine dreiste Cyber-Attacke auf eine bedeutende multilaterale Organisation erleben würden. Dies ist das gefährliche und turbulente Sicherheitsumfeld, in dem wir uns heute bedauerlicherweise befinden.

Dieses Umfeld ist das Ergebnis verschiedener grundlegender Entwicklungen. Die geopolitischen Machtstrukturen verändern sich. Einige Länder, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten einen weniger hohen Stellenwert beimessen, sind auf der internationalen Bühne aktiver geworden und melden sich dort zunehmend lautstark zu Wort.

Gleiches lässt sich im Cyber Space beobachten, in dem staatliche Akteure oder Akteure mit engen Verbindungen zu Staaten Cyber-Angriffe zu Zwecken der Spionage, Manipulation oder Sabotage durchführen. Mit solchen Angriffen versuchen sie, unserer demokratischen und auf Regeln basierenden Ordnung, unserer Wirtschaft und unseren kritischen Infrastrukturen zu schaden. Die Konsequenzen dieser Angriffe reichen weit über die Landesgrenzen hinaus; sie berühren auch andere Sicherheitsinteressen und die von demokratischen westlichen Staaten propagierte multilaterale Ordnung.

Um unsere demokratischen Interessen verteidigen zu können, müssen unsere Länder widerstandsfähiger werden. Klar ist, dass mehr Sicherheit zusätzliche Investitionen in Allianzen und militärische Fähigkeiten erfordert, damit Aggressoren abgeschreckt und wenn nötig bekämpft werden können. Und damit komme ich zum Titel der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz: “European Security and Defence: remaining Transatlantic, acting more European”. Wir brauchen die enge Zusammenarbeit einer starken NATO und einer selbstbewussten Europäischen Union, um zu gewährleisten, dass wir über größere Verteidigungskapazitäten für eine wirksame Abschreckung verfügen. Eine starke NATO, in der alle Mitgliedsstaaten ihren Teil der Verantwortung übernehmen, ist ein wichtiger Garant für unsere Sicherheit. Die USA sind in diesem Zusammenhang nach wie vor ein unverzichtbarer Verbündeter, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere transatlantische Zusammenarbeit stärken, um neuen Bedrohungen zu begegnen.

Wir sehen, dass NATO-Mitgliedsstaaten wieder mehr in das Bündnis investieren. Und dieses Jahr hat Europa verschiedene wichtige Schritte auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung unternommen, die zeigen, dass man Sicherheitsbedenken ernst nimmt und sowohl willens als auch in der Lage ist, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die EU hat eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) ins Leben gerufen und vielfältige Projekte ausgewählt, die die Entwicklung neuer Verteidigungsfähigkeiten fördern werden. Die Niederlande haben die Federführung des PESCO-Projekts zur militärischen Mobilität inne, das den grenzüberschreitenden Transport militärischer Truppen und Ausrüstung in Europa verbessern wird. Wir wollen Militärpersonal so schnell und effizient wie möglich von A nach B verbringen können.

Die Verbesserung der Mobilität ist von zentraler Bedeutung, wenn es um eine schnelle und effektive Krisenreaktion geht. Unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der militärischen Mobilität sind jedoch keineswegs auf die EU beschränkt: wir verfolgen unsere Mobilitätsziele auch im Kontext der NATO, über EU-NATO-Verbindungen und im Rahmen bilateraler Beziehungen zwischen Mitgliedsstaaten. So gesehen, ist die militärische Mobilität ein perfektes Beispiel für die Kombination aus transatlantischer Zusammenarbeit und europäischen Ambitionen.

Diese und andere Initiativen, die darauf abzielen, die Verantwortung Europas für seine eigene Sicherheit zu stärken, sind notwendige Schritte; sie rufen aber auch Bedenken hervor, über die gesprochen werden muss. So besteht ein Risiko darin, dass die Ziele, die wir uns setzen, nicht unseren Verteidigungsfähigkeiten in der Praxis entsprechen. Es hat immer schon eine Lücke zwischen unseren Ambitionen und unseren Fähigkeiten gegeben; angesichts der aktuellen Sicherheitslage sollten wir jedoch anerkennen, dass diese Lücke nicht wünschenswert ist und rascher geschlossen werden muss. Ein weiteres Risiko besteht darin, dass die Implementierung vieler dieser Initiativen und Projekte Zeit braucht. Die Öffentlichkeit und unsere Bündnispartner erwarten verständlicherweise greifbare Ergebnisse in absehbarer Zeit, allerdings ist das nicht immer möglich. Das bedeutet, dass europäische Sicherheits- und Verteidigungsprojekte im kontinuierlichen Dialog sowohl mit der Öffentlichkeit als auch mit den Bündnispartnern durchgeführt werden müssen. So lassen sich Erwartungen steuern, der Rückhalt für unsere Projekte erweitern und Legitimität gewährleisten.

Die Niederlande sind als aktiver Partner auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung bekannt, als energischer Verfechter der internationalen und multilateralen Zusammenarbeit. Dies hat vor allem zu tun mit ihrer lange zurückreichenden Tradition als große Handelsnation. Außerdem setzen wir uns für die Wahrung und Förderung der internationalen Rechtsordnung ein. Nicht umsonst gilt Den Haag als Welthauptstadt des Rechts. 2018 haben wir als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats einen signifikanten Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt geleistet. Zu unseren Prioritäten im Rat gehörte es, daran beizutragen, dass UN-Friedensmissionen mit hinreichenden und zuverlässigen Kapazitäten ausgestattet sind, und effektive Rotationsmechanismen entwickelt werden, die dazu beitragen, dass zunehmend komplexe UN-Missionen ihre Aktivitäten fortführen können.

Die militärische Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland, z. B. in Mali, Afghanistan und bei “Enhanced Forward Presence”, und die binationale militärische Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern sind auch Beispiele einer aktiven Partnerschaft.

Ich bin mir sicher, dass mein Land auch in Zukunft ein starker Sicherheitspartner sein wird. Im Frühjahr dieses Jahres hat die niederländische Regierung eine neue integrierte außen- und sicherheitspolitische Strategie vorgelegt, die unseren Beitrag zur internationalen Sicherheit unterstreicht und als Leitlinie für unser Handeln außerhalb unserer Landesgrenzen dient. Die Strategie wird der aktuellen komplizierten und heterogenen Sicherheitslage gerecht. Sie skizziert unser Ziel, den Ursachen von Instabilität vorzubeugen, moderne und effektive Selbstverteidigungsfähigkeiten aufzubauen und das Fundament unserer Sicherheit zu stärken.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern, multilaterale Vereinbarungen zu pflegen und den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen – in der Überzeugung, dass wir alle von einer starken multilateralen Ordnung profitieren.

Die Niederlande sind in diesem Jahr Partnerland der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC). Die diesjährige Konferenz findet statt vor dem Hintergrund wachsender Unsicherheit unter den Bürgern und zunehmender Behördenaktivität im Kampf gegen die neuen Bedrohungen, denen unsere Länder ausgesetzt sind. 2017 hätte sich wohl niemand vorstellen können, dass wir 2018, am helllichten Tag auf offener Straße in einer europäischen Stadt, einen grausamen Giftgasanschlag oder auch eine dreiste Cyber-Attacke auf eine bedeutende multilaterale Organisation erleben würden. Dies ist das gefährliche und turbulente Sicherheitsumfeld, in dem wir uns heute bedauerlicherweise befinden.
Dieses Umfeld ist das Ergebnis verschiedener grundlegender Entwicklungen. Die geopolitischen Machtstrukturen verändern sich. Einige Länder, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten einen weniger hohen Stellenwert beimessen, sind auf der internationalen Bühne aktiver geworden und melden sich dort zunehmend lautstark zu Wort.

Gleiches lässt sich im Cyber Space beobachten, in dem staatliche Akteure oder Akteure mit engen Verbindungen zu Staaten Cyber-Angriffe zu Zwecken der Spionage, Manipulation oder Sabotage durchführen. Mit solchen Angriffen versuchen sie, unserer demokratischen und auf Regeln basierenden Ordnung, unserer Wirtschaft und unseren kritischen Infrastrukturen zu schaden. Die Konsequenzen dieser Angriffe reichen weit über die Landesgrenzen hinaus; sie berühren auch andere Sicherheitsinteressen und die von demokratischen westlichen Staaten propagierte multilaterale Ordnung.

Um unsere demokratischen Interessen verteidigen zu können, müssen unsere Länder widerstandsfähiger werden. Klar ist, dass mehr Sicherheit zusätzliche Investitionen in Allianzen und militärische Fähigkeiten erfordert, damit Aggressoren abgeschreckt und wenn nötig bekämpft werden können. Und damit komme ich zum Titel der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz: “European Security and Defence: remaining Transatlantic, acting more European”. Wir brauchen die enge Zusammenarbeit einer starken NATO und einer selbstbewussten Europäischen Union, um zu gewährleisten, dass wir über größere Verteidigungskapazitäten für eine wirksame Abschreckung verfügen. Eine starke NATO, in der alle Mitgliedsstaaten ihren Teil der Verantwortung übernehmen, ist ein wichtiger Garant für unsere Sicherheit. Die USA sind in diesem Zusammenhang nach wie vor ein unverzichtbarer Verbündeter, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere transatlantische Zusammenarbeit stärken, um neuen Bedrohungen zu begegnen.

Wir sehen, dass NATO-Mitgliedsstaaten wieder mehr in das Bündnis investieren. Und dieses Jahr hat Europa verschiedene wichtige Schritte auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung unternommen, die zeigen, dass man Sicherheitsbedenken ernst nimmt und sowohl willens als auch in der Lage ist, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die EU hat eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) ins Leben gerufen und vielfältige Projekte ausgewählt, die die Entwicklung neuer Verteidigungsfähigkeiten fördern werden. Die Niederlande haben die Federführung des PESCO-Projekts zur militärischen Mobilität inne, das den grenzüberschreitenden Transport militärischer Truppen und Ausrüstung in Europa verbessern wird. Wir wollen Militärpersonal so schnell und effizient wie möglich von A nach B verbringen können.

Die Verbesserung der Mobilität ist von zentraler Bedeutung, wenn es um eine schnelle und effektive Krisenreaktion geht. Unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der militärischen Mobilität sind jedoch keineswegs auf die EU beschränkt: wir verfolgen unsere Mobilitätsziele auch im Kontext der NATO, über EU-NATO-Verbindungen und im Rahmen bilateraler Beziehungen zwischen Mitgliedsstaaten. So gesehen, ist die militärische Mobilität ein perfektes Beispiel für die Kombination aus transatlantischer Zusammenarbeit und europäischen Ambitionen.

Diese und andere Initiativen, die darauf abzielen, die Verantwortung Europas für seine eigene Sicherheit zu stärken, sind notwendige Schritte; sie rufen aber auch Bedenken hervor, über die gesprochen werden muss. So besteht ein Risiko darin, dass die Ziele, die wir uns setzen, nicht unseren Verteidigungsfähigkeiten in der Praxis entsprechen. Es hat immer schon eine Lücke zwischen unseren Ambitionen und unseren Fähigkeiten gegeben; angesichts der aktuellen Sicherheitslage sollten wir jedoch anerkennen, dass diese Lücke nicht wünschenswert ist und rascher geschlossen werden muss. Ein weiteres Risiko besteht darin, dass die Implementierung vieler dieser Initiativen und Projekte Zeit braucht. Die Öffentlichkeit und unsere Bündnispartner erwarten verständlicherweise greifbare Ergebnisse in absehbarer Zeit, allerdings ist das nicht immer möglich. Das bedeutet, dass europäische Sicherheits- und Verteidigungsprojekte im kontinuierlichen Dialog sowohl mit der Öffentlichkeit als auch mit den Bündnispartnern durchgeführt werden müssen. So lassen sich Erwartungen steuern, der Rückhalt für unsere Projekte erweitern und Legitimität gewährleisten.

Die Niederlande sind als aktiver Partner auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung bekannt, als energischer Verfechter der internationalen und multilateralen Zusammenarbeit. Dies hat vor allem zu tun mit ihrer lange zurückreichenden Tradition als große Handelsnation. Außerdem setzen wir uns für die Wahrung und Förderung der internationalen Rechtsordnung ein. Nicht umsonst gilt Den Haag als Welthauptstadt des Rechts. 2018 haben wir als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats einen signifikanten Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt geleistet. Zu unseren Prioritäten im Rat gehörte es, daran beizutragen, dass UN-Friedensmissionen mit hinreichenden und zuverlässigen Kapazitäten ausgestattet sind, und effektive Rotationsmechanismen entwickelt werden, die dazu beitragen, dass zunehmend komplexe UN-Missionen ihre Aktivitäten fortführen können.

Die militärische Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland, z. B. in Mali, Afghanistan und bei “Enhanced Forward Presence”, und die binationale militärische Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern sind auch Beispiele einer aktiven Partnerschaft.

Ich bin mir sicher, dass mein Land auch in Zukunft ein starker Sicherheitspartner sein wird. Im Frühjahr dieses Jahres hat die niederländische Regierung eine neue integrierte außen- und sicherheitspolitische Strategie vorgelegt, die unseren Beitrag zur internationalen Sicherheit unterstreicht und als Leitlinie für unser Handeln außerhalb unserer Landesgrenzen dient. Die Strategie wird der aktuellen komplizierten und heterogenen Sicherheitslage gerecht. Sie skizziert unser Ziel, den Ursachen von Instabilität vorzubeugen, moderne und effektive Selbstverteidigungsfähigkeiten aufzubauen und das Fundament unserer Sicherheit zu stärken.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern, multilaterale Vereinbarungen zu pflegen und den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen – in der Überzeugung, dass wir alle von einer starken multilateralen Ordnung profitieren.

Der Gastbeitrag wurde von S.E. Wepke Kingma, Botschafter des Königreichs der Niederlande in Deutschland geschrieben.

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