Brandenburg verabschiedet E-Government-Gesetz

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Der Landtag von Brandenburg hat vergangene Woche ein E-Government-Gesetz verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz sollen klare organisatorische Strukturen definiert werden, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Schwerpunkte legt das Land mit dem Gesetz auf die Elektronische Verwaltung, die IT-Infrastrukturen und -Standards sowie die IT-Organisation und die Zusammenarbeit. Bei der Verwaltung geht es dabei im Besonderen um den Elektronischen Zugang zur Verwaltung, Elektronische Rechnungsstellung und Zahlungsmöglichkeiten sowie eine Elektronische Aktenführung in internen Arbeitsprozessen.

Bei den Infrastrukturen und Standards im IT-Bereich soll vor allem die Umsetzung der Standardisierungsbeschlüsse aus dem IT-Planungsrat forciert werden.

Abschließend wird bei der Organisation ein IT-Beauftragter der Landesregierung sowie ein IT-Rat eingesetzt sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen geplant. Auch das Thema IT-Sicherheit soll gemeinsam erörtert und koordiniert werden.

Neben den Schwerpunktthemen hat das Land außerdem eine Experimentierklausel für die Ressortleiter beschlossen, um IT-Projekte mit rechtlicher Absicherung testen zu können. Das Gesetz soll nach fünf Jahren evaluiert und ggfs. weiterentwickelt werden.

E-Government auf dem Digitalen Staat

Auf dem Fachkongress Digitaler Staat, der am 2. und 3. April 2019 im Premierenkino KOSMOS in Berlin stattfindet, wird sich E-Government als Hauptstrang durch alle Programmpunkte ziehen. Zukünftige Konzepte und Lösungen der Behörde 4.0 stehen im Mittelpunkt der Konferenz. Die Verwaltungsmodernisierung Deutschlands, von der Digitalen Wirtschaft über die Digitale Daseinsvorsorge bis hin zur Digitalen Ethik und Digitalen Bildung, wird in all ihren Facetten diskutiert. Mehr Informationen erhält man auf www.digitaler-staat.org.

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