Kelber ist Bundesdatenschutzbeauftragter

0
382

Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) tritt die Nachfolge der amtierenden Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, an.

Die Wahl durch den Bundestag fand heute offen mit 444 von 658 abgegebenen Stimmen statt. 355 Stimmen waren erforderlich. Die Nominierung war durch die SPD erfolgt. Am 1. Januar 2019 wird Ulrich Kelber sein Mandat als Bonns direkt gewählter Bundestagsabgeordneter niederlegen und das neue Amt antreten. Gewählt ist er für fünf Jahre.

Kelber will sich für die einheitliche Durchsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung einsetzen – auch gegen die großen datensammelnden Konzerne. In seine Zuständigkeit als neuer Bundesdatenschutzbeauftragter fällt auch der Datenschutz in den Bundesbehörden. Hier will er die gesetzeskonforme Umsetzung der in den letzten Jahren erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. Auch bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen und im Beschäftigtendatenschutz erwartet er vorbildhaftes Verhalten der Verwaltung.

Mit Kelber ist erstmals ein Informatiker Bundesdatenschutzbeauftragter. Bevor er 2001 Vorsitzender der Bonner SPD wurde, war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Forschungszentrum für Informationstechnik sowie als IT-Berater tätig. In der letzten Legislaturperiode war Kelber Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here