Entscheidung erneut vertagt

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Auch auf der aktuellen, heute beendeten Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg konnten sich die Ressortchefs wiederum nicht auf ein Musterpolizeigesetz einigen. Man sei sich zwar einig, dass es eine solche Bestimmung geben sollte, erklärte der IMK-Vorsitzende Holger Stahlknecht (CDU). Konkretere Vorschläge würden aber frühestens auf einer der beiden Tagungen der Konferenz im kommenden Jahr diskutiert, so der sachsen-anhaltinische Innenminister.

Ebenfalls keine Einigung wurde im Bereich der Strafbarkeitslücke bei Identitätstäuschungen durch Asylbewerber erzielt. Hierzu sagte der Sprecher der unionsregierten, sogenannten B-Länder in der IMK, der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier: “Das Fehlverhalten der Asylbewerber hat bisher keinerlei Konsequenzen, birgt aber hohe Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat.” Hier müsse der Bund eine Lösung finden, um die Personen schneller eindeutig identifizieren und Täuschungen konsequent bestrafen zu können. Sein niedersächsischer Amtskollege und Sprecher der sogenannten A-Länder, Boris Pistorius (SPD), wies auf einen weiteren ungeklärten Punkt hin: einen einheitlichen Ehrentag für Polizeibeamte und Feuerwehrleute. Hier sei innerhalb der IMK kein Konsens möglich gewesen, sodass die einzelnen Bundesländer solche Tage nunmehr selbst und ohne Koordination untereinander festlegen würden.

Abschiebestopp nach Syrien wird verlängert

Einig waren sich die Innenminister hinsichtlich einer Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. Dieser wäre eigentlich am 31. Dezember dieses Jahres ausgelaufen. Nun wird er mindestens bis zum 30. Juni 2019 verlängert. Zudem bittet die IMK die Bundesregierung um eine Fortschreibung der Lagebewertung in dem Bürgerkriegsland, die letztmalig im November vorgenommen wurde. Ergebe diese Fortschreibung bis zur nächsten IMK-Tagung im Frühjahr nächsten Jahres in Kiel keine grundlegende Änderung, verlängere sich der Abschiebungsstopp nach Syrien automatisch bis zum 31. Dezember 2019. Unabhängig davon bittet die IMK den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Vorlage eines Konzeptes zum Umgang mit ausreisepflichtigen syrischen Intensivstraftätern, die vor allem wegen Kapitalverbrechen auffällig wurden.

Stahlknecht sagte dazu: “An einer Verlängerung des Abschiebestopps, auch für Kriminelle und Gefährder, führt aktuell kein Weg vorbei:” Rückkehrern nach Syrien drohten gegenwärtig erhebliche Gefahren. “Dennoch bestehen wir darauf, dass die Lage permanent analysiert und neu bewertet wird, um sofort reagieren zu können, sobald sich tatsächliche Rückführungsmöglichkeiten ergeben.” Pistorius ergänzte: “Derzeit ist es ausgeschlossen, Menschen nach Syrien abzuschieben. Es geht aus der aktuellen Lagebeschreibung des Auswärtigen Amtes klar hervor, dass das auch absehbar kein Thema wird.” Man habe sich auf Wunsch der B-Länder allerdings darauf geeinigt, darüber bereits bei der kommenden IMK-Tagung erneut zu sprechen.

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