Einheitliches Polizeiaufgabengesetz verlangt

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Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall, plädiert für möglichst viele einheitliche Standards bei den Polizeien von Bund und Ländern. Diese sollten sich unter anderem auf die Arbeitsbedingungen und die Schutzausstattung beziehen.

Wünschenswert wäre zudem ein bundesweit einheitliches Polizeiaufgabengesetz. Denn momentan unterschieden sich die gesetzlichen Bestimmungen zum Teil erheblich. Das gelte etwa für die Länge des Gewahrsams sowie die genutzten Datensysteme in den einzelnen Bundesländern. Diese Unterschiede erschwerten den Informationsaustausch und behinderten die Polizeiarbeit teilweise enorm, so Schall.

Ebenso wenig Verständnis bringt der bayerische GdP-Landesvorsitzende für Unterschiede bei Fürsorgeleistungen für Polizeibeamte auf. Differenzen bei der Besoldung, der Beihilfe oder freien Heilfürsorge sowie bei den Laufbahnen seien nicht zu rechtfertigen und führten zu deutlich unterschiedlichen Bewerbersituationen in den einzelnen Bundesländern.

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