Krisenprävention – durch Zureden?

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Am Novemberwochenende vor der 17. Berliner Sicherheitskonferenz zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung hat Russland es geschafft, seine anhaltende Auseinandersetzung, ja seinen Krieg, mit der Ukraine wieder in die Schlagzeilen zu bringen. Und wieder einmal – man glaubt es kaum – gibt sich die westliche Welt überrascht von den Ereignissen zwischen Russland und der Ukraine. Dabei hat schon Clausewitz mit Recht konstatiert, ein Krieg – und in diesem Fall eine Krise – entsteht nicht urplötzlich, denn “jeder der beiden Gegner (kann) den anderen größtenteils schon aus dem beurteilen, was er ist, was er tut, nicht nach dem, was er, streng genommen, sein und tun müsste.”

Blickt man auf die vergangenen Monate, so musste jeder Beobachter erkennen, dass Russland alles daran setzte, die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer von ihren wirtschaftlichen Lebenslinien über See abzuschneiden. Fakt ist, dass Russland drei Schiffe der ukrainischen Marine gestoppt, gerammt, beschossen, alle drei Schiffe beschlagnahmt und die Besatzungen gefangen gesetzt hat.

All dies hängt unmittelbar zusammen mit der illegalen Annexion der Krim und dem Bau einer illegalen Brücke über die Straße von Kertsch. Da Russland sein Handeln als legal betrachtet, spielt es den Ball mit dem Vorwurf einer “gezielten Provokation von Kiew” in das Feld der Ukraine. Es verbindet den Vorfall und die schlechten Umfragewerte für Präsident Poroschenko vor den Wahlen im kommenden Frühjahr.

Aber wie kann es eine Provokation sein, wenn Schiffe, auch Kriegsschiffe, die international geregelte Freiheit der Seewege ins Asowsche Meer nutzen, die darüber hinaus noch durch ein bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine von 2003 (in Putins erster Präsidentschaft!) bestätigt ist? Hier geht es also um russische Desinformation (fake news), der aber eine Reihe westlicher Medien und Persönlichkeiten durchaus zuneigen. Seit mehreren Jahren gilt der Krisenprävention durch Krisenfrüherkennung viel deklaratorische Aufmerksamkeit. Wenn die westlichen Regierungen am Sonntag überrascht waren, dann hatten sie vielfältige und verstärkte Schikanen der Russen gegen ukrainische und andere Schiffe bei der Zufahrt und Ausfahrt vom Asowschen Meer vielleicht zur Kenntnis, aber politisch nicht ernst genommen. Bei gründlicher Lageanalyse hätte der Sommer genutzt werden können, den Russen nachhaltig zu “erläutern”, was die Fortsetzung ihrer Schikanen für Folgen hat. Jetzt musste es erst Verletzte, Havarien und festgehaltene Soldaten und Schiffe geben, bevor westliche “Besorgnis” ausgedrückt und zur Mäßigung und Deeskalation – natürlich von beiden Seiten – aufgefordert wird.

Von den Russen wird erwartet, ja “verlangt”, Seeleute und Schiffe sofort frei zu geben. Diese diplomatische Forderung wird den Machtpolitiker Putin wenig scheren, erkennt er doch die Uneinigkeit und Unbedarftheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie der NATO, wenn über Konsequenzen zu entscheiden wäre. Diese Forderung, ohne irgendeine Folge bei Nichterfüllung anzukündigen, ist aber auch ein politischer Schlag ins Gesicht der Ukraine. Sie muss daraus schließen, dass sie bei der faktischen Abwehr russischer Schikane und Aggression allein bleiben wird. Beiträge auf der Berliner Sicherheitskonferenz, u.a. der Außenministerin Österreichs zur Bedeutung von Geschichte und Geographie für die europäische Sicherheit, zeigten zwar Besorgnis und Verurteilung des russischen Handelns, aber keine konkreten Vorschläge zur praktischen Unterstützung der Ukraine in dieser kritischen Lage. Dies bestätigt einmal mehr, dass “man niemals sehen wird, dass ein Staat, der in der Sache eines anderen auftritt, diese so ernsthaft nimmt wie seine eigene” (Clausewitz). Wenn zusätzlich aus den Regierungen und von bekannten Politikern noch ein Wortschwall ertönt, was man alles nicht machen wird gegen das russische Handeln, dann wird sich der pro-aktive Putin nicht angeregt fühlen, die Freiheit der Seewege ins Asowsche Meer von nun an korrekt einzuhalten.

Festzustellen bleibt,

  1. die Krise wurde nicht rechtzeitig erkannt und durch Aktionen abgewendet und
  2. die jetzige Art der “Krisenbewältigung” ist in den Ländern eher den innenpolitischen Empfindlichkeiten der maßgeblichen politischen Klasse und den angenommenen oder tatsächlichen Stimmungen in der Bevölkerung geschuldet als einer Zielsetzung, dem offensiven Vorgehen Russlands wirkungsvoll entgegenzutreten.

Die nächste krisenhafte Entwicklung ist in Sichtweite: Russland strebt einen Landzugang zur annektierten Krim entlang des ukrainischen Küstenstreifens über Mariopol an und setzt diesen ggf. mit militärischen Maßnahmen gegen die Ukraine durch.

Aufmerksame Krisenfrüherkennung zeichnet ein deutliches Bild. Weniger optimistisch kann man sein, dass westliche Krisenprävention in der Lage ist, eine nächste aggressive Handlung gegen die Ukraine erfolgreich abzuwenden. Gespräche allein mit gutem Zureden werden nicht ausreichen!

Dieser Gastbeitrag wurde von Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen geschrieben.

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