Nicht mit Zuständigkeitsstreitigkeiten aufhalten

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Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Hier müssten die Behörden stark sein. Mit Streit um Zuständigkeiten dürften sie sich zugleich nicht aufhalten.

Das verlangte der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), zur Eröffnung des Münchner Polizeitages. Vielmehr müsse sich der Staat um eine bestmögliche Sicherheit für die Bürger kümmern, so der Ressortchef auf der Veranstaltung, die der Behörden Spiegel gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausrichtet. Im Freistaat sei man hier bereits weit vorangeschritten. So sei die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden in Bayern mit zuletzt 4.533 Delikten pro 100.000 Einwohnern so niedrig wie nirgendwo sonst in Deutschland. Auch habe Bayern mit einer Aufklärungsquote von 64 Prozent die höchste im bundesweiten Vergleich, so Herrmann.

Er zeigte sich überzeugt, dass sich die Sicherheitslage nicht sofort verbessern würde, wenn der Bund mehr Zuständigkeiten erhielte. Vielmehr komme es darauf an, dass sowohl der Bund als auch die Länder “ihre Hausaufgaben machen”. Ebenso relevant sei ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Und das nicht nur deutschlandweit, sondern auch grenzüberschreitend. Große Bedeutung habe darüber hinaus die Schleierfahndung, die inzwischen auch von der Europäischen Kommission als erfolgreich angesehen werde. Herrmann meinte: “Die Schleierfahndung trägt zu einer Erhöhung der Sicherheit bei.”

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