BSC 2018: Viel positive Resonanz

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High-Level Military Forum mit Befehlshabern und Inspekteuren (v.l.n.r.): Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Generalleutnant Leo Beulen (NDL), Generalleutnant Jan Broeks (NATO), Generalleutnant Christopher Cavoli (USA), Vizeadmiral Andreas Krause (DEU), Generalleutnant Dennis Luyt (NDL), Generalleutnant Jörg Vollmer (DEU) (Foto: BS/Klaus Dombrowsky)

“Transatlantisch bleiben, europäischer werden” – so lautete das Motto der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC), die Ende November in der Bundeshauptstadt stattgefunden hat. Eröffnet hat diesen – mittlerweile 17. – Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung erstmals die deutsche Verteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen. Bei ihrer Ansprache betonte sie, dass die Europäische Union (EU) in Zukunft deutlich mehr Eigenleistung zu Sicherheit und Verteidigung übernehmen müsse. “Ein Europa”, so die CDU-Politikerin, “das schützt, muss handeln wollen – und können!”

Zugleich zeigte sie sich überzeugt, dass die “strategische Autonomie” des alten Kontinents schon lange keine Frage des “ob” mehr sei, sondern nur noch des “wie”. Von der Leyen unterstrich: “Die Europäische Verteidigungsunion ist im Werden.” Hierfür sei es jedoch dringend erforderlich, dass die EU eigene Führungsfähigkeiten aufbaue. Des Weiteren plädierte von der Leyen dafür, dass europäische Entscheidungen in der Außenpolitik künftig per Mehrheitsbeschluss und nicht mehr einstimmig gefällt werden sollten. Der Parlamentsvorbehalt gelte, müsse aber flexibler und europäischer werden.

Partner Niederlande

Für eine gegenseitige Ergänzung von NATO und EU sprach sich anschließend der niederländische Außenminister Stef Blok von der wirtschaftsliberalen VVD aus. Das Nachbarland war dieses Jahr Partner der BSC. Angesichts der komplexeren Sicherheitslage, der multipolaren Welt und zunehmender hybrider Gefahren – in diesem Zusammenhang fiel auf der Konferenz auch das Schlagwort vom “Ring of Fire” rund um Europa – sei dies dringend erforderlich. Blok stellte aber auch klar: “Wir können uns in Europa nicht ohne die USA verteidigen.” Zugleich appellierte er an seine europäischen Kollegen: “Wir müssen den Mut finden, in Sicherheit zu investieren.”

Weil das Königreich der Niederlande Partner der diesjährigen BSC gewesen ist, fand der mittlerweile schon traditionelle Vorabendempfang des Kongresses diesmal in den Räumen der niederländischen Botschaft in Berlin statt. Ihr Hausherr Wepke Kingma sagte bei seiner Begrüßung der internationalen Gäste, dass zur Bewältigung der aktuell zahlreichen Bedrohungen und der sich daraus ergebenden sicherheitspolitischen Herausforderungen “wir die NATO und ein starkes Europa brauchen.” Mit Stärke allein sei es jedoch nicht getan: “Europa muss handeln”, betonte Seine Exzellenz.

“Wir leben in einer Zeit beispielloser Gefahren”, stellte auch Prof. Ioan Mircea Paşcu, diesjähriger Kongresspräsident und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, in den Räumen der niederländischen Botschaft fest. Dabei griff er das Motto der BSC 2018 auf: “European Security and Defence – remaining Transatlantic, acting more European”. Die große Frage, die sich daraus ergebe, sei: Wie könne man konkret mehr in Europa tun und gleichzeitig transatlantisch bleiben, so der ehemalige rumänische Verteidigungsminister Paşcu.

Sichtlich und verdientermaßen stolz wies R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des BSC-Veranstalters Behörden Spiegel, beim Vorabendempfang darauf hin, dass “wir noch nie eine Konferenzeröffnung mit drei herausragenden Ministern” – der deutschen Verteidigungsministerin, dem niederländischen Außenminister sowie der österreichischen Außenministerin – hatten.

Russland im Blick

Auf der Konferenz kam wiederholt die jüngste Zuspitzung des russisch-ukrainischen Konfliktes in der Straße von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer zur Sprache. Nicht zuletzt vor diesem aktuellen Hintergrund plädierte die österreichische Außenministerin Dr. Karin Kneissl auf der Berliner Sicherheitskonferenz für einen konstruktiven Umgang mit Russland. Sie sagte: “Auch mit schwierigen Nachbarn müssen wir an der Gegenwart und der Zukunft arbeiten”. Ministerin Kneissl vertrat die Alpenrepublik bei der Kongresseröffnung, weil letztere im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte in der High-Level Debate am ersten Tag ganz deutlich, dass die Staatsführung in Moskau mit der jüngsten Militäraktion in der Straße von Kertsch “erneut einen Bruch des Völkerrechts” begangen habe. Vor diesem aktuellen Hintergrund lauschte das Plenum sehr aufmerksam den Worten des stellvertretenden russischen Außenministers Alexander Grushko, der – wenig überraschend – die Sichtweise seiner Regierung vorgetragen hat.

Stelldichein der Inspekteure

Im zweitägigen Hauptprogramm trugen u. a. General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, und sein niederländischer Counterpart, Admiral Rob Bauer, vor. Daneben wurden täglich auch sieben parallele Fachforen durchgeführt. Im Luftwaffen-Panel z. B. stellte der Inspekteur Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, heraus, dass die fliegenden Einheiten die “flexibelsten militärischen Aktivposten” seien, die der politischen Leitung zur Verfügung stünden. Nationale Probleme bei der Einsatzbereitschaft würden multinational noch dadurch erschwert, dass viele europäische Luftstreitkräfte zwar dieselben Muster flögen, deren Interoperabilität allerdings durch völlig unterschiedliche Konfigurationen behindert würde.

Im Marine-Panel waren sich die Vertreter der Industrie – u. a. Hein van Amejden, Geschäftsführer der niederländischen Werft Damen Schelde – und der Seestreitkräfte – u. a. Vizeadmiral Andreas Krause, Inspekteur Marine – einig, dass Personal die knappste Ressource überhaupt sei. Admiral Krause, der auch im Hauptprogramm am High-Level Military Forum der Inspekteure und Oberbefehlshaber teilgenommen hat, nahm dort Stellung zum Thema “Einsatzfähigkeit”: Als im vierten Quartal des vergangenen Jahres alle sechst deutschen U-Boote nicht einsatzbereit waren, hätten fast alle Medien darüber berichtet; dass davon mittlerweile wieder drei Unterseeboote führen, darüber spreche niemand, so der Marine-Inspekteur.

Die Berliner Sicherheitskonferenz

Die BSC ist eine der größten Veranstaltungen zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zu Kongress und Ausstellung, jeden Herbst seit 2001 in Berlin abgehalten, kamen dieses Jahr mehr als 1.100 Teilnehmer aus rund 50 europäischen und außer-europäischen Staaten, von den Europäischen Institutionen und der NATO. Mehr als 150 Mitwirkende sind diesmal in das internationale Programm eingebunden gewesen.
Dieses internationale Event wendet sich vor allem an Sicherheitspolitiker und die europäischen Streitkräfte. Sie richtet sich ebenfalls an Ministerien und Ämter, die Botschaften in Berlin und an nationale und internationale Firmen. Im Fokus stehen auch die Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments.

Der Kongress wird durch den Behörden Spiegel organisiert, Deutschlands führender unabhängiger Zeitung für den Öffentlichen Dienst. Die Veranstaltung versteht sich als neutrale und objektive Plattform. Seit einigen Jahren werden Staaten dazu eingeladen, Partner der BSC zu werden. Bisher waren dies Russland, Großbritannien, die Türkei, die USA, Frankreich und Schweden.

Der ausführliche BSC-Nachbericht erfolgt in der Dezember-Ausgabe des Behörden Spiegel.

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