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Risikofaktor Mensch

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat in ihrem Korruptionsbericht “The costs of corruption across the EU” dargelegt, dass Korruption Deutschland jährlich über 104 Milliarden Euro kostet. Das sind etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. EU-weit gehen die Modellrechnungen von Kosten in Höhe von 904 Milliarden Euro im Jahr aus. Auf kommunaler Ebene sind neben der Legislativen und der Exekutiven vor allem öffentliche Unternehmen ein Risikobereich.

Geht es um Korruptionsprävention in kommunalen Unternehmen, “fällt zunächst der wahnsinnige Unterschied zwischen den Kommunen auf”, beschreibt Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e. V., die Situation. Einige haben ein ausgeklügeltes Compliance-System, einige wenden dieses aber nicht an und andere beschäftigten sich erst gar nicht mehr der Thematik, so Müller. Dadurch fehle die Vergleichbarkeit. Als “Paradekommune” führt sie Potsdam an. Die Landeshauptstadt ist seit 2010 Mitglied bei Transparency Deutschland.

“Potsdam hat eigene negative Erfahrungen gesammelt und daraus Maßnahmen erarbeitet”, betont Karolina Kumarasingham, Compliance Beauftragte der Stadtwerke Potsdam, im Rahmen der Veranstaltung “Korruptionsprävention in kommunalen Unternehmen” von Transparency Deutschland in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Compliance (DICO) und dem Behörden Spiegel. Sie versteht Compliance nicht nur als Antikorruptionskonzept, sondern weitergefasst als die Analyse von Strukturen und Abläufen zur Sicherstellung, “dass der Faktor Mensch nicht versagt.”

Win-win-Situation

Denn dieser könne entweder dem Korruptionsrisiko entgegenwirken oder selbst empfänglich sein. “Manchmal braucht es eben auch einen Impuls von außen”, fügt Christian Erdmann, Leiter der Arbeitsgruppe Kommunen von Transparency Deutschland, mit Blick auf den im Jahr 2011 öffentlich gewordenen “Stadtwerkeskandal” der brandenburgischen Hauptstadt, hinzu. Für eine “saubere Verwaltung” spiele Integrität eine bedeutende Rolle. Erdmann betont, dass sich dies wiederum positiv auf das Image einer Kommune und ihrer Unternehmen auswirken könne: “Compliance ist gut für die Reputation, Reputation ist gut für das Geschäft.”

Guilherme Siqueira de Carvalho, Mitarbeiter der Stadtverwaltung São Paulo im Bereich Antikorruption und Bundeskanzlerstipendiat nennt drei Thesen zur Korruptionsprävention auf dieser Ebene. Zunächst benötigten öffentliche Unternehmen einen besonderen Schutz. Denn bei einer Anzahl von 9.000 von ihnen bundesweit, wovon fast 90 Prozent kommunal sind, stellen sie einen wesentlichen Anteil der kommunalen Finanzen. Sie seien also besonders attraktiv für Korruptionsstraftaten, so Carvalho. Neben der Schaffung von Wettbewerbsvorteilen spielten dabei auch immer wieder persönliche Verflechtungen eine Rolle.

Seine zweite These umfasst die Verantwortung der Kommune. “Die Tatsache allein, dass ein öffentliches Unternehmen eine Compliance-Stelle besitzt, heißt noch nicht, dass es ausreichend gegen Korruption geschützt ist”, hebt der Stipendiat hervor. Beispielsweise sei die Beschaffenheit der Aufsichtsgremien oft schon ein Risikofaktor, da sie sich meist aus Politikern zusammensetzten. Auf diese Weise könnten Interessenskonflikte auf unzureichende Erfahrung treffen. Carvalhos dritte These hebt den häufigen Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hervor. Ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit werde oft übertrieben und bestehe meist nicht, kritisiert er. “Es wäre falsch, das größere Ziel der Transparenz wegen solcher Einwände aufzugeben.” Als effektivste Lösung nennt Carvalho eine Rechtsreform.

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