Urheberrechtsprobleme gelöst?

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Die Urheberrechtsproblematik, die bei den E-Rechnungen vorhanden war, scheint sowohl bei der XRechnung, als auch bei ZUGFerD 2.0 gelöst. Jedoch hat die Lösung noch einen entscheidenden Haken.

Die Europäische Normungsorganisation CEN hat mit der EU-Kommission sowie der EFTA eine Lizenzvereinbarung zu einem kostenfreien Zugang verhandelt. Hierbei können jene Inhalte aus den Normen EN 16931-1 und CEN/TS 16931-2, die die E-Rechnung definieren, verwendet werden. Ebenso dürfen sogenannten Derivate weiterverwendet werden. “Diese Derivate können Datenbanken und Softwarelösungen, aber auch Spezifikationen wie XRechnung und ZUGFeRD 2.0 sein. Sollten Inhalte in Derivaten verwendet werden, so ist an entsprechender Stelle des Derivats ein Hinweis auf den Rechteinhaber (CEN bzw. DIN) und dessen Haftungsausschluss in Form eines Disclaimers erforderlich”, erläutert Gregor Roschkowski vom DIN Deutsches Institut für Normung e.V (DIN).

Ferner ist Hauptbestandteil der Lizenzvereinbarung der kostenfreie Zugang zu den beiden Dokumenten, wobei der Zugang durch eine Pauschalsumme finanziert werden soll. Diese Finanzierung soll von der Europäischen Kommission sowie EFTA getragen werden. Dieser gesponsorte Prozess ist ein bereits erprobtes Verfahren bei der CEN.

Jedoch besteht noch ein großes Aber: Die Lizenzvereinbarung ist “derzeit noch nicht in Kraft getreten. Daher ist auch die nationale Umsetzung in den CEN Mitgliedsstaaten noch nicht erfolgt”, erörtert Roschkowski. Es handle sich zunächst um ein Pilotprojekt, in dem Erfahrungen in Bezug auf die beiden Dokumente von CEN/TC 434 gesammelt würde.