Waffenverbotszone in Wiesbaden

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In Wiesbaden (Foto) wird es künftig eine Waffenverbotszone geben. Sie wird in der Innenstadt eingerichtet. (Foto: Uli Carthäuser, www.pixelio.de)

In der zentralen Wiesbadener Innenstadt wird es in Zukunft eine Waffenverbotszone geben. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine entsprechende Vorlage von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und Bürgermeister Dr. Oliver Franz (CDU) angenommen. Konkret benannt wird das betroffene Gebiet in einer Gefahrenabwehrverordnung.

Zuvor hatten bereits die Mitglieder mehrerer Ortsbeiräte für eine solche Maßnahme gestimmt. Dr. Franz sagte: “Die Erfahrungen und Statistiken der Landespolizei zeigen die Notwendigkeit einer Waffenverbotszone und ich bin mir sicher, dass wir mit ihr ein Mehr an Sicherheit für alle Menschen in der Innenstadt erreichen können.” Gerich kündigte auch eine Evaluation des Projektes nach drei Jahren an. Gelten soll das Verbot, das sich sowohl auf Waffen im Sinne des Waffengesetzes als auch auf Messer jeglicher Art und andere gefährliche Gegenstände bezieht, ab dem 1. Januar. Es soll zeitlich begrenzt sein, von 21 bis fünf Uhr des Folgetages.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte zu dem Vorhaben: “Die Entscheidung der Landeshauptstadt, Waffenverbotszonen einzurichten, hat Signalwirkung für Hessen und Deutschland.  Die Errichtung von Waffenverbotszonen sollte weitere Nachahmer finden.” Er sei sicher, dass man mit dem Verbot von Waffen an bestimmten öffentlichen Plätzen in Hessen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen könne. Waffenverbotszonen seien ein weiteres nützliches Instrument im Werkzeugkoffer der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Verantwortungsträger in den Kommunen den Kontrolldruck durch eine starke Präsenz der Ordnungsbehörden gemeinsam mit der Landespolizei sicherstellten, so der Ressortchef.

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