Eignungskriterien für Stromkonzessionen

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(Foto: Q.pictures, CC BY 2.0, www.pixelio.de)

Eignungskriterien unterfallen schon vor Auswahl des Konzessionärs der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 47 EnWG (KG Berlin, 25.10.2018, 2 U 18/18 EnWG).

Rügen in 85 Punkten

Das Land Berlin darf das Konzessionsverfahren zur Vergabe der Wegenutzungsrechte für das Berliner Stromnetz fortsetzen. Der derzeitige Betreiber des Stromnetzes beantragte im einstweiligen Rechtsschutz, die Fortsetzung des Verfahrens zu untersagen. Er rügte 85 Punkte und ins-besondere, dass mit den weit gefassten Eignungskriterien sich auch Newcomer bewerben dürften, denen das nötige Know-How fehle. Dabei hatte er den neu gegründeten Landesbetrieb Berlin Energie im Blick, der das Stromnetz rekommunalisieren möchte.

Rechtmäßigkeitskontrolle wie im klassischen Vergaberecht

Wie im klassischen Vergaberecht unterfallen die Eignungs-kriterien gemäß § 47 EnWG einer Rechtmäßigkeitskontrolle. Das Kammergericht entschied, dass die Eignungskriterien diskriminierungsfrei und transparent sind.

Keine Diskriminierung von Newcomern

Das Land Berlin durfte zunächst nur allgemeine Angaben zur Eignung der Bewerber abfragen. Auf weitere Angaben und Nachweise, wie eine Genehmigung nach § 3 EnWG als Netzbetreiber, durfte das Land Berlin verzichten. Sonst hätte das Land Newcomer, die noch nicht als Netzbetreiber tätig waren, von vornherein diskriminiert.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/KG_Berlin_Kartellsenat_2_U_18-18_PSA_V949.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Gesa Johanna Krohn von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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