Polizisten vom Dienst suspendiert

0
455

In Frankfurt am Main ist fünf Polizeibeamte die Fortführung ihrer Dienstgeschäfte vorläufig untersagt worden. Sie sollen rechtsradikales Gedankengut im Internet verbreitet haben. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, sich dort menschenverachtend über Behinderte und Ausländer geäußert zu haben.

Gegen die vier Männer und eine Frau wird nun wegen Volksverhetzung ermittelt. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, dass sie einen Drohbrief gegen eine Nebenklageanwältin im Prozess gegen das einzige überlebende Mitglied des sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) verfasst haben sollen. Darin soll auch die zweijährige Tochter der Juristin Morddrohungen erhalten haben. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft wollten sich bisher allerdings dazu äußern, ob diese Anschuldigung tatsächlich zutrifft. Geprüft wird derzeit noch, ob das offenbar rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei weitere Mitglieder hat. Außerdem werden die Mitglieder des Innenausschusses des hessischen Landtages auf Antrag der Linksfraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte zu dem Fall: “Polizistinnen und Polizisten stehen jeden Tag für den demokratischen Rechtsstaat ein. Darauf vertrauen die Bürger hierzulande.” Wer rechtsextremes Gedankengut teile, Ausländerhass propagiere, mit abstoßender Gewalt drohe und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutze, habe in der deutschen Polizei, die fest auf dem Boden der Verfassung stehe, nichts zu suchen. Sollten die Vorwürfe gegen die Beamten zutreffen, müssten diese kompromisslos aus dem Polizeidienst entfernt werden, meinte Malchow.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here