Unterlassungsansprüche auch im Vergabeverfahren

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(Foto: Gerd Altmann, www.pixelio.de)

Gegen unlautere Werbeaussagen eines Wettbewerbers in einem Vergabeverfahren kann ein Bieter zivilrechtlich vorgehen (OLG München, 25.10.2018, 29 U 2030/18).

Schutz vor unlauteren Werbebotschaften auch im Vergabeverfahren

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Lieferung von Wandschutzplatten mit bestimmten Brandschutz-eigenschaften aus. Ein Bieter behauptete, dass diese Eigenschaften im aufgeklebten Zustand nicht möglich seien. Der Auftraggeber senkte daraufhin die Mindestanforderungen ab. Der spätere Auftragnehmer bot dennoch erfolgreich die ursprünglich ausgeschriebene, höhere Qualität an. Von dem anderen Bieter verlangte er, künftig die Aussage zur angeblichen Nichtverfügbarkeit zu unterlassen.

Mit Erfolg! Das Oberlandesgericht München verbot auf Antrag des Auftragnehmers dem Wettbewerber per einstweiliger Verfügung die Wiederholung seiner Behauptung.

UWG ist parallel zum Vergaberecht anwendbar

Eine Werbeaussage aus einem Vergabeverfahren kann der vollen Überprüfung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch die Zivilgerichte unterliegen, so das Gericht.

 

Der Autor des Gastbeitrags ist Matthias Kühn von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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