Zahl der Datenschutzbeschwerden gestiegen

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In einem Bericht im Bundestagsausschuss Digitale Agenda gab die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff erstmals seit Inkrafttreten der DSGVO Zahlen zu Meldungen und Beschwerden bekannt. (Foto: Rainer Sturm, www.pixelio.de)

Von “beachtlichen Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen”, sprach Andrea Voßhoff (CDU), Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), in ihrem Bericht zu sechs Monaten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Bis Ende Oktober seien in ihrem Haus etwa 3.700 Eingaben sowie 4.667 Meldungen von Datenschutzverstößen eingegangen. Bundesweit seien bis Anfang September im Bereich der öffentlichen Stellen 11.000 Beschwerden gezählt worden, darunter 6.100 Datenschutzverstöße.

In der gesamten Europäischen Union seien bis Ende September 55.000 Beschwerden sowie 18.900 Meldungen von Datenschutzverletzungen eingegangen. Voßhoff: “Die Zahlen zeigen, dass die DSGVO bei aller Kritik angenommen wird und Bürger ihre Rechte wahrnehmen.”

Kooperation in der Aufsicht

In der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) arbeite man an einem einheitlichen Vorgehen bei der Durchsetzung der DSGVO. Kürzlich hat das Gremium eine gemeinsame Homepage herausgegeben, auf der unter anderem Handlungsempfehlungen und Leitfäden für Vereine und Verbände angerufen werden können. Dabei räumte Voßhoff ein, dass bei diesen Papieren bislang noch keine einheitliche Linie gefunden sei.

Auf EU-Ebene arbeiten die Aufsichtsbehörden im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) zusammen. In der zentralen Anlaufstelle bearbeite man grenzüberschreitende Fälle. Bis Anfang Dezember seien dort 517 Meldungen registriert worden, so die Bundesbeauftragte.

Andrea Voßhoffs Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragte endet mit dem Jahresende 2018. Ihr folgt Ulrich Kelber (SPD).

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