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Start Finanzen Am Ende nachhaltiger Formelkompromiss

Am Ende nachhaltiger Formelkompromiss

Der Zeitdruck ist enorm. Bis Ende 2019 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Modell für die Reform der Grundsteuer B beschlossen worden sein. Nun hat das Bundesfinanzministerium zwei Modelle vorgestellt, die nach wie vor stark diskutiert werden. Welches Modell am Ende kommt, entscheidet der Gesetzgeber. Allerdings haben die Karlsruher Richter nicht weiter spezifiziert, ob der Bund oder die Länder für Abhilfe sorgen sollen. Das ist eine Frage der Gesetzgebungskompetenz. Und die ist nicht zwangsläufig beim Bund.

“Die Grundsteuer ist eine gute Steuer für die Städte und Gemeinden. Fällt sie weg, schmälert dies den Gestaltungsspielraum exorbitant”, sagt Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin im Deutschen Städtetag (DST). Der Anteil der Grundsteuer an den Einnahmen betrage ungefähr fünf Prozent, damit würden fast alle freiwilligen Leistungen finanziert.
Aktuell belaufen sich die Einnahmen der Grundsteuer auf 14,2 Mrd. Euro. Davon entfallen 40 Prozent (5,7 Mrd. Euro) auf Unternehmen und 60 Prozent (8,5 Mrd. Euro) auf private Haushalte. Dieses Steueraufkommen müsse für die Kommunen gesichert werden. Dies gelinge am besten mit einem wertabhängigen Modell, sagte Göppert auf einer Veranstaltung der Bremer Finanzsenatorin für Finanzen, Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen), zur Zukunft der Grundsteuer. Die Senatorin ist dabei ganz auf der Linie des Städtebundes. Schließlich gehe es auch um Steuergerechtigkeit.

Gerechtere Besteuerung

Durchschnittlich werden pro Objekt 406 Euro und für jeden privaten Haushalt 203 Euro erhoben, rechnet Dr. Stefan Bach vom DIW Berlin vor. Im Einzelnen sei die jetzige Verteilung “extrem ungerecht”, so Linnert. Sie verdeutlichte dies an einem Bremer Rechenbeispiel aus dem Jahr 2009. Auf eine 70 Quadratmeter große Eigentumswohnung im Wert von 100.000 Euro entfielen 316 Euro Grundsteuer. Für ein Reihenhaus in attraktiver Lage mit 140 Quadratmetern Fläche und einem Wert von 300.000 Euro müssten 183 Euro gezahlt werden. “Das muss endlich durch ein Berechnungsmodell verändert werden, das sich an den aktuellen Werten orientiert”, so die Senatorin der Freien Hansestadt.
Die Zeit drängt: “Der politische Wille, eine bundeseinheitliche Regelung in einem Bereich zu finden, der nicht zwangsläufig einheitlich geregelt sein muss, hat viel Zeit gekostet”, kritisiert Prof. Dr. André Heilmann vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität/Arbeitnehmerkammer Bremen. Entsprechend fordert auch der DST, dass beim nächsten Treffen der Finanzminister und -senatoren von Bund und Ländern im Januar 2019 auf jeden Fall eine Einigung erzielt werden muss. Weiter verzögern dürfe sie sich auf keinen Fall, sonst gebe es für die Kommunen ein ernsthaftes Problem.
Anders als die Vertreter der Städte votiert der Universitätsprofessor jedoch nicht für ein wertabhängiges Modell, sondern für eine sogenannte Bodenwertsteuer und damit für das wertunabhängige Modell. Diese setze an den Bodenrentensteigerungen an. Werde ein Grundstück erschlossen, beispielsweise im Rahmen von “Smart-City”-Aktivitäten, würde dies die innerstädtischen Bodenwerte zusätzlich beeinflussen und sich in den Bodenpreisen niederschlagen.

Nutzungsanreize

Unterstützung erhielt Heilmann durch den DIW-Experten. Zwar belaste ein Bodenwertmodell Eigenheime und Wohnungen in besseren Lagen, eine Steuer auf die Bodenrente sei jedoch effizienter und gerechter, so Bach. Neben den steigenden Bodenwerten würden zudem Anreize für Nutzung und Nachverdichtung geschaffen. Demgegenüber würde ein wertabhängiges Modell auf der Basis von Gebäudewerten Investitionsanreize verringern und sei aufwendig zu ermitteln. Auch die CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich für das Flächenmodell ausgesprochen, allerdings sei man sich trotz des Beschlusses immer noch nicht einig, berichtet der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler. Er hat ebenfalls den weiteren Zeitplan im Blick. Jedoch nicht die Entscheidung über ein Modell bis Ende 2019, sondern die weitere Umsetzungsphase bis Ende 2024. Bei einem wertabhängigen Modell müssten sämtliche Grundstücke und Gebäude per Sachwertverfahren ermittelt werden – das sei kaum zu schaffen. “Deshalb kämpfe ich weiter für das Flächenmodell.”
Auch für Dr. Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, und für Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ist die personelle und technische Machbarkeit von zentraler Bedeutung. “Ich kann einem Gesetzentwurf nur zustimmen, wenn ich weiß, dass die Umsetzung klappt”, so Dressel. Am Ende werden man sehr viele Excel-Listen ansehen müssen, prognostiziert er. Zugleich mahnt Zimmermann vor einer Überbewertung der Grundsteuer: Sie sei kein städtebauliches Instrument, mit der Baulücken geschlossen werden könnten.

Nur Detailregelungen möglich

Ob am Ende eine nachhaltige Reform oder ein politischer Formelkompromiss stehe, hängt aber nicht nur vom Verlauf der Diskussion ab, sondern auch von den Gesetzgebungskompetenzen. Die erläuterte Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam. Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG, führte der Rechtswissenschaftler aus. Auch könne er sich nicht auf eine Kompetenz durch Sachzusammenhang anhand des Bund-Länder-Finanzausgleichs berufen. Lediglich nach Artikel 125a GG steht ihm eine Kompetenz zu, allerdings nur für Detailregelungen. Und die auch nur bis zum 31. Dezember 2019. Kommt bis dahin kein Gesetz zustande, hat der Bund gar keine Kompetenz mehr. Wenn doch, darf er auch in Zukunft nur Details verändern, nicht aber Grundlegendes. Sollte der Bund die Gesetzgebungskompetenz bekommen, müsste dafür das Grundgesetz geändert werden.
Für Heilmann steht fest, dass am Ende ein Formelkompromiss steht, “der mit ein bisschen Glück auch nachhaltig sein wird”.

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