Kommentar: Monopol durch Regulierung?

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Damit die digitalen Neulande von heute nicht zum digitalen Wilden Westen von morgen werden, braucht es Regeln. Und die sollen vor allem die Online-Riesen aus USA und Asien einhegen. Nicht zuletzt, um Raum für hiesige Marktteilnehmer zu schaffen. Doch gilt hier: Zu viele Regulierer verderben die Digitalisierung.

Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internet- und Medienrecht: In all diesen Bereichen wird in Deutschland und Europa kräftig reguliert. Anlass sind immer wieder die großen Plattformbetreiber. Sie beherrschen die digitalen Märkte und damit einen großen Teil unseres Lebens. Allen voran die Sozialen Netzwerke sind Nährboden für allerlei Wildwuchs, der die Politik immer wieder vor Herausforderungen stellt: Profilbildung und Tracking, Verbreitung geschützter oder illegaler Inhalte, Hatespeech und Desinformation.

All diesen Phänomenen muss man sich stellen und an vielen Punkten am Ende auch entschieden regulieren. Ein Ziel dabei ist es, fairen Wettbewerb zu ermöglichen und die digitalen Märkte vor Ort zu fördern.

Bei unbedachtem Vorgehen schlägt das ins Gegenteil um. Wenn eine schwere Regulierungskeule nach der anderen geschwungen wird, besteht die Gefahr, dass die Großen mehr oder weniger elegant darüber hinwegspringen, während es den Kleinen die Beine weghaut. So bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Google, Facebook und Co. haben Heerscharen von Juristen durch ihre Unternehmen gejagt und sich “compliant” gemacht. Für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Europa ist das ein teurer Kraftakt, den viele immer noch nicht hinter sich gebracht haben.

Die Folge: In den sechs Monaten seit Inkrafttreten der DSGVO haben Amazon, Google und Facebook ihre Marktanteile im Onlinewerbegeschäft zulasten kleinerer Anbieter erhöht. Gleichzeitig sind Investitionen in europäische Tech-Start-ups deutlich zurückgegangen. Werden zu viele Regulierungsbaustellen gleichzeitig ausgehoben, fliegen die Marktanteile den etablierten Playern am Ende von allein zu.

Die Lösung heißt aber nicht Baustopp, sondern kluge Steuerung der Vorhaben. Wenn unsere Welt immer digitaler und damit auch immer vernetzter wird, braucht es vielleicht auch eine vernetztere Gesetzgebung. Das erfordert eine einheitliche Vision und ein gemeinsames Vorgehen. Eine große Herausforderung, keine Frage, vor allem auf europäischer Ebene. Aber eine, die sich lohnt.

Vorlegen könnte die Bundesregierung. Die Idee eines Digitalministeriums wurde bisher verworfen, mit der nachvollziehbaren Begründung, dass die Digitalisierung ein Querschnittsthema sei und alle Ressorts Kompetenzen und Know-how vorhalten müssten.

Diese Ressourcen müssen nun aber auch abgerufen werden, gerade bei Regulierungsvorhaben von großer Relevanz. Warum also nicht die Ressortabstimmung vor der Ausfertigung eines Referentenentwurfs durchführen – und zwar als Workshop-Reihe auf Arbeitsebene? Negative Wechselwirkungen und Zielkonflikte würden so frühzeitig bemerkt und könnten konstruktiv gelöst werden. Der Auftrag für das interdisziplinäre Vorgehen könnte aus dem Digitalkabinett kommen.

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