Amtsblatt ist kein presseähnliches Produkt

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kostenlose Amtsblätter im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, wenn diese presseähnlich aufgemacht sind und durch redaktionelle Beiträge das Gebot der “Staatsferne der Presse” verletzten (Urteil des I. Zivilsenats 20.12.2018 – I ZR 112/17). Anlass war der Rechtsstreit zwischen der Stadt Crailsheim und einem privaten Verlagsunternehmen.

Die Baden-Württembergische Stadt Crailsheim verteilte sein “Stadtblatt” wöchentlich kostenlos im ganzen Stadtgebiet. Das kommunale Amtsblatt beinhaltete einen amtlichen, einen redaktionellen und einen Anzeigen-Teil. Der Verlag der “Südwest Presse” (SWP) hält das für wettbewerbswidrig hatte auf Unterlassung geklagt. Die Stadt unterlag bereits in zwei Vorinstanzen und darf das “Stadtblatt” nicht mehr mit dem ursprünglichen Inhalt gratis an alle Haushalte der Gebietskörperschaft verteilen.

Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision der Beklagten zurückgewiesen und die Stadt zur Unterlassung verpflichtet. “Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen sind deren Art und Inhalt sowie eine wertende Gesamtbetrachtung maßgeblich. Danach müssen staatliche Publikationen eindeutig – auch hinsichtlich Illustration und Layout – als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken. Inhaltlich auf jeden Fall zulässig sind die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen sowie die Unterrichtung über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats. Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates”, heißt es in der Begründung. Das “Stadtblatt” gehe allerdings mit seinen redaktionellen Beiträgen über ein staatliches Informationshandeln hinaus.

“Die Städte haben die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit. Nur so können sie der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz der Arbeit von Verwaltungen gerecht werden und den Dialog über die Politik der Städte ermöglichen”, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Helmut Dedy, das Urteil. “Für den Deutschen Städtetag gilt grundsätzlich: Amtsblätter mit redaktionellen Teilen sind eines von mehreren Mitteln, um den Informationsauftrag der Kommunen zu erfüllen. Uns ist bewusst, dass kommunale Berichte dabei auch Grenzen beachten müssen. Jede Stadt muss allerdings selbst entscheiden können, ob sie in Amtsblättern auch mit redaktionell aufbereiteten Texten und Fotos informiert oder sich auf die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen beschränkt.” Die Städte hätten darüber hinaus “kein Interesse daran, durch eigene publizistische Tätigkeit in einen Wettbewerb mit Tageszeitungen zu treten”, so Dedy.