- Werbung -
Start Recht Mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

Mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

In wie weit beeinflussen die Industrieverbände und andere Interessenvertreter die endgültige Version eines Gesetzes? Mit dieser Fragestellung hat sich die Fraktion die Linke im Bundestag in Form einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf einen Beschluss vom 15. November.

In der “Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz im Gesetzgebungsverfahren” wurde unter anderem beschlossen, dass Gesetz- und Verordnungsentwürfe ab der 19. Legislaturperiode in der Form veröffentlicht werden, in der sie im Rahmen der Verbändebeteiligung verschickt worden sind.

Demnach sollen mit dem Entwurf in der vom Kabinett beschlossenen Fassung auch der Entwurf in der Fassung der Verbändebeteiligung (Referentenentwurf) und etwaige Verbändestellungnahmen veröffentlicht werden. Die Verbände haben aber die Möglichkeit, der Veröffentlichung der Stellungnahmen zu widersprechen.

Außerdem würden, so die Bundesregierung, aufgrund einer bereits 2017 getroffenen Vereinbarung ebenfalls die Referentenentwürfe sowie dazu eingegangene Stellungnahmen aus der 18. Legislaturperiode veröffentlicht.

- Werbung -
- Werbung -