Unruhige Silvesternacht

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Gehört immer häufiger zum "Silvesterfeuerwerk": das Blaulicht von Polizei und anderen Einsatzkräften. Laut Feuerwehr Berlin gab es allein in der Hauptstadt in der Nacht des Jahreswechsels 49 Übergriffe, 33 davon mit Pyrotechnik. (Foto: (Foto: BS/chalabala/stock.adobe.com)

Spätestens seit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln im Bereich Hauptbahnhof und Dom existiert eine besondere mediale – und damit auch politische – Sensibilität für polizei-relevante Vorkommnisse während des Jahreswechsels. Von besonderem Interesse scheint dabei die Frage zu sein, ob und inwiefern Ausländer an kriminellen Taten im Schutz der Dunkelheit beteiligt sind.

Die Attacken in Bottrop, Essen und Amberg zeigen jedoch anschaulich, dass es im wirklichen Leben kein eindeutiges Schwarz-Weiß gibt: Mal zählen Ausländer – insbesondere aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Nordafrika – zu den Opfern (Amokfahrt im Ruhrgebiet), mal zu den Tätern (Einprügeln in Ostbayern).

Ein weiteres Phänomen, das sich in der Silvesternacht – aber nicht nur dann – zu verstetigen scheint, sind Übergriffe, teils unter Alkoholeinfluss, auf Einsatzkräfte von Blaulicht-Organisationen. Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter werden immer häufiger im Dienst für die Allgemeinheit verbal, aber auch tätlich angegangen. Mit guten Vorsätzen und frommen Wünschen zum neuen Jahr allein sind diese bedrohlichen Entwicklungen nicht umzukehren. Staat – und Gesellschaft – sind aufgefordert, aktiv wie proaktiv Abhilfe zu leisten. Der reflexhafte Ruf nach Gesetzesverschärfung, die z.B. zum Schutz von Einsatzkräften wiederholt erfolgt ist, läuft ins Leere. Es hapert häufig am konsequenten Gesetzesvollzug bei Ermittlungsbehörden und bei Gericht – dazu kann auch die Ausschöpfung des Strafmaßes zählen. Allerdings greift die Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern dort nicht, wo die Heimatstaaten deren Rücknahme verweigern.