Neue Strukturen, mehr Geld aber gleiche Arbeitszeit

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Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) war auf der 60. DBB Jahrestagung in Köln vertreten und informierte über neue Gesetzesvorhaben und Änderungen. (Foto: Tobias Koch)

Auf Bundesebene wird aktuell an einem Entwurf für ein Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BestMG) gearbeitet. Dies bestätigte Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (BMI) auf der 60. DBB Jahrestagung. Auch andere Vorhaben stehen noch auf der Agenda, wobei nicht immer die Wünsche der Beamtenvertretung erfüllt werden.

“Mit dem BestMG werden ausschließlich positive Aspekte geregelt”, sagte Mayer zu den über 800 Teilnehmern in Köln. Allerdings befindet sich das Gesetz noch im Stadium der Erstellung eines Referentenentwurfs, der noch nicht in der Ressortabstimmung ist. Zwar gelte der Öffentliche Dienst laut Studien unter Hochschulabsolventen als attraktiver Arbeitgeber, auch gegenüber der Wirtschaft, doch dürfe man sich auf diesem Satus nicht ausruhen.

Neben einer deutlichen Anhebung der Einstiegsgehälter soll das gesamte Zulagenwesen auf den Prüfstand gestellt und evaluiert werden. Unter anderem ist vorgesehen, den Personalgewinnungszuschlag zu erweitern und um eine Personalgewinnungsprämie zu ergänzen sowie eine neue Erschwerniszulage für Bundespolizisten einzuführen, die Abschiebungsflüge begleiten. Auch das Umzugskostenrecht soll novelliert und in diesem Zusammenhang die Auslandsverwendungszuschläge vereinheitlicht, erweitert und erhöht werden. Ebenso sollen der Kinderzuschlag und die Anwärterbezüge deutlich angehoben werden. Letztere zwischen sieben und 17 Prozent, kündigte Mayer an. Zugleich hofft er, dass die anderen Bundesressorts diesem Vorhaben wohlwollend gegenüber aufgeschlossen sind.

Darüber hinaus soll auch das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) novelliert werden. Das Gesetz sei aus dem Jahr 1974 und damit fast so alt, wie Mayer selbst und gehöre damit dringendst renoviert. Hier erwarte das BMI zwar einen im DBB abgestimmten Vorschlag, doch kündigte der Parlamentarische Staatssekretär schon an, dass nicht alle Vorschläge des Beamtenbundes eins zu eins umgesetzt würden. Insbesondere die komplette Abschaffung des Versagungskataloges werde es nicht geben. Er hoffe aber, dass “mit gutem Willen auf beiden Seiten eine adäquate und faire Balance zwischen Interessenvertretung und Praxis” gefunden werde.

Beim Thema Arbeitszeit bleibe es zwar derzeit bei der 41-Stunden-Woche, allerdings sei beabsichtigt, in den besonders brisanten Bereichen ein Belastungsausgleichssystem in Verbindung mit Arbeitszeitkonten zu erarbeiten, um der Überstundenflut im Öffentlichen Dienst Herr zu werden.

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