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NRW-Regierung verabschiedet E-Government-Strategie

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Ende Dezember eine E-Government-Strategie verabschiedet und einige organisatorische Neuordnungen im Bereich der Verwaltungsmodernisierung beschlossen. Die Strategie soll zu einer Novellierung des E-Government-Gesetzes führen, welches den Abschluss der Digitalisierungsbemühungen bis 2025 festlegen und den Geltungsbereich des Gesetzes ausweiten soll.

Grundsätzlich soll mit einer Beschleunigung der internen und externen Digitalisierung das Dienstleistungsangebot für Bürger verbessert sowie attraktive Arbeitsplätze für Mitarbeiter geboten werden. Um diese Ziele zu erreichen, brauche es Vereinfachungen und Standardisierungen in den Prozessen der Behörden in NRW, denen mit den neuen Beschlüssen der Weg geebnet werden soll, so die Landesregierung.

Durch eine zentrale Programmsteuerung und eine einheitliche IT-Infrastruktur sollen die rund 120.000 Mitarbeiter in den Ministerien und Landesbehörden die Möglichkeit erhalten, die Angebote und Vorgänge für Bürger und Unternehmen nicht nur auf digitalem Wege anzubieten, sondern ebenso von Anfang bis Ende digital zu bearbeiten.

Für Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sind die neue Organisationsstruktur sowie die Strategie “ein Durchbruch: Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Behörden wie viele andere öffentliche Verwaltungen in Deutschland spät gestartet. Jetzt aber nimmt das Land richtig Fahrt auf und wir setzen uns ehrgeizige Ziele, um in Deutschland Schrittmacher zu sein.” Man wolle die Digitalisierung nun schnell und entschlossen angehen: “Entgegen bisheriger Planung wollen wir die Landesverwaltung mit allen nachgeordneten Behörden bereits bis 2025 und nicht erst im Jahre 2031 vollständig digitalisieren.” Für diese Herausforderung sei laut Pinkwart bis zum Zieljahr 2025 ein Betrag in mindestens dreistelliger Millionenhöhe vonnöten.

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