Zugriff auf 5G-Kommunikation gefordert

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Torsten Voß, Leiter des Hamburgischen Landesamts für Verfassungsschutz (Foto: BS/LfV Hamburg)

Beim kommenden Mobilfunkstandard 5G sei eine technische Zugriffsmöglichkeit vonnöten, über die Sicherheitsbehörden Telefongespräche bei begründeten Anlässen wie Terrorverdacht abhören könnten. Das regt der Leiter des Hamburgischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Torsten Voß an.

“Das Problem sind die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch 5G”, meint Voß, der auch den für Verfassungsschutz zuständigen Arbeitskreis 4 der Innenministerkonferenz leitet. Bisher lässt sich Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation über bestimmte Messenger-Apps realisieren. Mit 5G wird das auch für normale Telefongespräche zum Standard. Was im Sinne des Datenschutzes zu begrüßen sei, berge aber Gefahren für die Innere Sicherheit, so Voß. Die Sicherheitseigenschaften der Technologie könnten es Extremisten und Terroristen leichter machen, sich der Überwachung zu entziehen.

Eine Art Hintertür für den Staat, um die Verschlüsselung auszuhebeln, sei jedoch von den Herstellern nicht zu erwarten. Voß setzt daher auf die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Dabei werden verdeckt Programme auf Endgeräten Verdächtiger installiert, die die Daten noch vor der Verschlüsselung abfangen. Der Bund hatte im letzten Jahr entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. Dagegen sind derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Auf Länderebene sind die Befugnisse unterschiedlich geregelt. Während der Verfassungsschutz in Bayern Quellen-TKÜ einsetzen könne, sei dies in Hamburg derzeit nicht möglich, so der Verfassungsschützer.

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