Toll Collect bleibt in staatlicher Hand

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Auch die erfolgreiche Ausweitung der Maut auf die Bundesstraßen habe zu der Entscheidung beigetragen. (Foto: Marcus Woeckel, CC0, https://pixabay.com/)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat entschieden, dass der Mautbetrieb dauerhaft vom Bund übernommen wird. Damit ist das europaweite Vergabeverfahren für das System aufgehoben, die Bieter wurden bereits darüber informiert.

Bundesminister Scheuer dazu: “Der Bund wird die Lkw-Maut in Zukunft selbst erheben. Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist klar: Der Betrieb des Mautsystems durch den Bund ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher als die Vergabe an einen privaten Betreiber. Im Vergabeverfahren steht und stand die Wirtschaftlichkeit für den Bund immer an oberster Stelle. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Bund einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten kann. Das System funktioniert einwandfrei. Die Lkw-Maut ist ein Erfolgsmodell, das zuverlässig wichtige Einnahmen in Milliardenhöhe für moderne und sichere Straßen einbringt – durchschnittlich sind das 7,2 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022.”

Grundlage der europaweiten Ausschreibung war eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die zu dem Ergebnis kam, der Mautbetrieb durch einen Privaten sei wirtschaftlicher als der Eigenbetrieb durch den Bund. Nach Beilegung der jahrelangen Rechtsstreitigkeiten seien die Risiken allerdings “deutlich gesunken”, heißt es vom Bundesverkehrsministerium. Eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung habe nun ergeben, dass die Eigenrealisierung doch vorteilhafter sei als eine Fremdrealisierung. In Zahlen: es sei für den Bund 357 Millionen Euro günstiger, Toll Collect in der vorgesehen Vertragslaufzeit von 12 Jahren selbst zu halten.

1 Kommentar

  1. 357 mio €? Das ich nicht lache. Warten wir es ab. Wenn der Bund in 15 Jahren die realen Zahlen mit den aktuellen Angeboten vergleichen würde, so wird es ein Trauerspiel für den Bürger.

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