Zwischen Diskretion und Denunziation

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Im Digitalen ist das Verhältnis zwischen Diskretion und Denunziation neu zu bestimmen und auszutarieren. (Foto: Stefan Körber, https://stock.adobe.com/de/ )

Nachdem persönliche Daten von 1.000 Menschen durch einen Amateur öffentlich gemacht wurden, herrscht große Aufregung. Die Sicherheitsbehörden sollten mehr tun, genauer hinschauen und mehr “sichern”. Doch das haben sie getan. Die veröffentlichte Datensammlung in Zeiten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung zeigt den Anachronismus zwischen Anspruch der Legislative und Verhaltenswirklichkeit der Nutzer in der digitalen Kommunikationswelt.

Zusammengetragen hatte ein Schüler offen zugängliche Daten oder durch frühere Hacks bereits veröffentlichte. Vielleicht hat er auch welche erworben. Also keine aufwendige Cyber-Attacke. Im Straßenverkehr gilt für Autofahrer Anschnallpflicht, doch die Polizei kann nicht jeden Autofahrer kontrollieren, ausgeschlossen. Sensibilisierung und akustische Warnhinweise helfen weitestgehend. Haftungsregeln gelten aber für Hersteller, ebenso wie Bußgelder für die Nutzer bei Nichteinhalten von Sicherheitsvorschriften. Zudem gibt es eine Führerscheinpflicht. All dies sind Instrumentarien, die in die digitale Kommunikationswelt übertragen werden könnten. Doch nichts davon existiert: Für Lücken in der Software haften nicht die Hersteller, für Computer- und Netznutzer gelten keine Regeln, die verpflichtend einzuhalten wären – außer Datenschutzrecht. Doch der aktuelle Fall zeigt, dass IT- und Datensicherheit nicht nur als ein Hebel für Datenschutz begriffen werden dürfen, sondern diesem voran gestellt werden müssen. Der Datensicherheit folgt der Datenschutz. Schon die Zahl der Vorschriften zu diesen Themen gewichtet den Datenschutz andersherum prioritär. Ausspähen von kompromittierenden Informationen und deren Veröffentlichung sind auch im Analogen bekannt. Die digitale Welt hat bei solchem Missbrauch jedoch eine immens verstärkende Wirkung, mehr Menschen lassen sich per Klick erreichen, mehr Daten aus unzähligen Quellen zusammentragen und das mit einem hohen Anonymisierungspotenzial für die Täter. Der digitale Pranger entfaltet mehr Wirkung als eine Denunziation auf Papier.

Der aktuelle “Datenskandal” zeigt, dass hier weniger ein technisches Problem, sondern ein kulturelles vorliegt. Die Verrohung der (politischen) Kommunikation findet im Netz nur ihre digitale Verstärkung. Das Verhältnis zwischen Diskretion und Denunziation gilt es daher im Digitalen neu zu bestimmen und auszutarieren. Auch Transparenz muss Grenzen haben. Staatliches und behördliches Handeln benötigen zwingend auch Diskretion. Nicht jeder “Whistleblower” verfolgt ein demokratisch legitimes Ziel, auch hier sind die Grenzen zwischen Spionage und digitalem Pranger einerseits und berechtigtem Informationsbedürfnis andererseits fließend.

Der gesellschaftliche Diskurs beginnt erst jetzt. Was soll und darf eine Behörde vom Bürger an persönlichen Informationen digital abfragen? Kann sie vertrauliche Transportwege und sichere Speicherung garantieren? Was stellt der Bürger selbst in die Online-Welt? Die Diskussion um Risiken und Folgen einer nicht gewollten Veröffentlichung muss vollumfänglich erst noch geführt werden. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht zwar einen ungewöhnlichen Weg, wenn er sich aus dem Netz verabschiedet, aber er leistet einen starken Anstoß auch für eine ethische Diskussion. Jahrelang galt der Primat der Transparenz, alles was es an Daten gibt, muss öffentlich gemacht werden, als sei reine Öffentlichkeit an sich ein Lebenselexier der Demokratie. Dass Diskretion und Vertraulichkeit das Geschwisterpaar der Verlässlichkeit ist, wurde ausgeblendet. Doch wer Indiskretion als per se demokratisch huldigt, darf sich über die folgende Denunziation nicht ernsthaft beklagen.

Der Behörden Spiegel greift den Diskurs auf und wird am 20. Februar 2019 auf dem Europäischen Polizeikongress (www.europaeischer-polizeikongress.de) das Thema: “Geheimhaltung vs. öffentliches Interesse” mit “Enthüllungsjournalisten” und Polizeiführern diskutieren. Ob der digitale Kommunikationsraum die Demokratie gefährded oder sie unterstützt, wird auf dem Digitalen Staat (2. April 2019 im Kosmos Berlin, www.digitaler-staat.org) mit den Generalsekretären und netzpolitischen Sprechern der politischen Parteien diskutiert.

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