Berliner Verbot vorerst suspendiert

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Eine Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Berlin, mit der das Mitführen von Waffen, im Nahverkehr untersagt wurde, ist gerichtlich ausgesetzt worden. (Foto: Siegfried Fries, www.pixelio.de)

Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein von der Bundespolizei erlassenes Verbot zum Mitführen gefährlicher Gegenstände in Zügen sowie auf den Bahnhöfen in einem bestimmten Bereich des Nahverkehrs der Bundeshauptstadt zunächst ausgesetzt. Die Richter meldeten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Allgemeinverfügung an.

So begegne bereits ihre Bestimmtheit Bedenken. Es sei nicht klar feststellbar, welche Gegenstände von ihr erfasst sein sollten. Während sich der Begriff des gefährlichen Werkzeugs strafrechtlich nachträglich ermitteln lasse, weil sich die Gefährlichkeit aus dem konkreten Einsatz in einer bestimmten Situation ergebe, sei dies bei Verboten zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Vorhinein nicht möglich. Unbestimmt sei darüber hinaus, unter welchen Bedingungen ein gefährliches Werkzeug benutzt werde. Die Verfügung genüge zudem den Anforderungen an die Prognose für das Eintreten einer Gefahr nicht. Denn die von ihr erfassten, aber weder verbotenen noch erlaubnispflichtigen Gegenstände seien oft erst aufgrund der Art ihrer konkreten Verwendung gefährlich. Ihr Besitz und Führen an sich überschritten daher nicht die Gefahrenschwelle.

Die Allgemeinverfügung sollte eigentlich noch bis Monatsende, jeweils für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag im Zeitraum zwischen 20 und sechs Uhr, gelten. Die Bundespolizei hat gegen die Entscheidung bereits Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

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