Eine “Montanunion” für KI

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet befürwortet den Erhalt des Regierungsstandorts Bonn. Zudem macht er sich für eine Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr im Jahre 2032 stark. (Foto: Harbeke)

Im Behörden Spiegel-Interview spricht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet u. a. über die Attraktivität des Arbeitsgebers Öffentlicher Dienst, den geplanten Bonn/Berlin-Vertrag, die Herausforderungen der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie der Digitalisierung, aber auch über das Vorhaben, im Jahre 2032 Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr durchzuführen. Das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes führten R. Uwe Proll und Guido Gehrt.

Behörden Spiegel: Der Öffentliche Dienst – wie andere Branchen auch – tut sich aktuell schwer, auf dem umkämpften Arbeitsmarkt qualifiziertes Personal zu gewinnen. Bedarf es hier zusätzlicher Anreize?

Laschet: Der Öffentliche Dienst ist ein attraktiver Arbeitgeber. Insgesamt verzeichnen wir eine gute Bewerberlage. Dies gilt im Übrigen auch für die Polizei. Ein Bereich, in dem es schwieriger ist, genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden, ist sicherlich der Lehrerberuf. Hier werben wir aktuell aktiv im Rahmen einer Kampagne des Schulministeriums um Nachwuchskräfte. Eine breite Palette an Maßnahmen soll dabei helfen, den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen. Hierbei wollen wir gleichzeitig auch Quereinsteigern den Weg an die Schulen ermöglichen, um in Nordrhein-Westfalen in einzelnen Schulformen und für bestimmte Fächer die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

Behörden Spiegel: Bedeutet dies nicht eine Absenkung der Eingangsvoraussetzungen?

Laschet: Das sehe ich nicht so. Für Quereinsteiger zum Beispiel haben wir ein dezidiertes Einstellungsverfahren, das natürlich dem Grundsatz der Bestenauslese folgt. Es gibt aber auch noch weitere Möglichkeiten, für Entlastung in der Schul- und auch in der Polizeiverwaltung zu sorgen. Wir haben schon zu Oppositionszeiten immer gefordert, dass wir hier Assistenten brauchen, die Polizeibeamte und Lehrer von bürokratischen Tätigkeiten entlasten, damit sich diese auf ihr eigentliches Kerngeschäft konzentrieren können. Das ist nun mit dem Haushalt auch so verabschiedet worden. Zusätzlich zu den 2.500 neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern werden 500 Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten bereitgestellt, sodass auch diejenigen eine Einstiegschance haben, die nicht Polizeibeamte werden, aber in diesem Bereich arbeiten wollen.

Behörden Spiegel: Im Öffentlichen Dienst werden aktuell jede Menge neue Stellen geschaffen. Wäre hier nicht ein schrittweises Vorgehen sinnvoller, um nicht wieder eine neue Bugwelle derer zu erzeugen, die dann in rund 40 Jahren geschlossen in Pension gehen?

Laschet: Wir verzeichnen aufgrund der Demografie aktuell – etwa im Polizeibereich – viele Abgänge. Wir hatten lange das Problem, diese Pensionierungswelle überhaupt plus minus null aufzufangen. Die aktuelle Sicherheitslage erfordert es nun, in diesem Bereich zusätzliches Personal aufzubauen, was sich auch auf die nächsten Jahrzehnte stabilisierend auswirkt. Wir haben unserer politischen Verantwortung entsprechend gehandelt und auf den erhöhten Stellenbedarf jetzt reagiert.

Behörden Spiegel: Sie haben an anderer Stelle gesagt, das Migrationsthema sei im vergangenen Jahr zu hoch gehängt gewesen. Was haben Sie damit gemeint?

Laschet: Das Jahr 2018 darf sich nicht wiederholen. Dieser Streit über ein Thema, dessen Bedeutung mit Blick auf die Zahlen deutlich zurückgeht. Inzwischen haben alle erkannt, dass die Bürgerinnen und Bürger ganz andere Themen unmittelbar berühren und sie hier von der Politik Lösungen erwarten. Man muss das Migrationsthema richtig einordnen, Probleme lösen, die es natürlich gibt, aber nicht dauernd darüber streiten. So macht man nur die Rechtspopulisten stark.

Behörden Spiegel: Das Erstarken der Rechtspopulisten wird oftmals auch mit Defiziten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur in Zusammenhang gebracht, insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum. Wie kann man das grundgesetzlich verankerte Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land erreichen?

Laschet: Hier ist die Lage in Deutschland sehr unterschiedlich. Es gibt ländliche Räume, wo Ihre Beschreibung stimmt und durchaus das Gefühl vorhanden ist, man sei abgehängt. In Nordrhein-Westfalen ist die Lage umgekehrt: Hier haben wir in den ländlichen Regionen Ost- und Südwestfalens oder des Münsterlandes eine besonders leistungsfähige, wachsende Wirtschaft und in weiten Teilen Vollbeschäftigung.
In Nordrhein-Westfalen liegen unsere größten Herausforderungen eher darin, gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten des Ruhrgebiets zu schaffen, die sich immer noch in einem tiefen Strukturwandel befinden. Dennoch müssen die Perspektiven bei der Infrastruktur im ländlichen Raum weiter verbessert werden. Das erreichen wir beispielsweise durch gezielte Förderungen im ländlichen Raum über den Landesentwicklungsplan, etwa wenn es um die Erweiterungen von Unternehmen oder Wohnansiedlungen geht. Ganz wichtig ist auch, dass wir den ländlichen Raum auch bei der Digitalisierung stärken, insbesondere mit Blick auf die Breitbandinfrastruktur, um im Vergleich zur städtischen Versorgung aufzuholen. Hier laufen entsprechende Förderprogramme.

Behörden Spiegel: Welche Erwartungen haben Sie an die vom Bund eingerichtete Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse?

Laschet: Hier wird die Fragestellung Ost/West eine übergeordnete Rolle spielen. Die Kommunen in Westdeutschland haben, zum Teil mittels zusätzlicher Verschuldung ihrer Haushalte, viele Milliarden Euro aufgebracht, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Dieser ist in großen Teilen gelungen. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur und der Kommunen ist in Ostdeutschland oft besser als in vielen Regionen Westdeutschlands, zum Beispiel im Ruhrgebiet. Deshalb ist für die Landesregierung klar: Das Ruhrgebiet muss in Zukunft stärker im Fokus stehen, wenn man über gleichwertige Lebensverhältnisse redet.

Behörden Spiegel: Im Rahmen eines mittlerweile obsoleten Entwurfes der sogenannten Kohlekommission wurde die Verlegung von Bundesbehörden wie dem Bundesverwaltungsamt und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in das Rheinische Braunkohlerevier ins Spiel gebracht. Was halten Sie grundsätzlich von dem Ansatz, strukturschwächere bzw. im Strukturwandel befindliche Regionen durch Behördenansiedelung zu stärken?

Laschet: Es macht überhaupt keinen Sinn, eine Institution wie das BSI, das übrigens im Rahmen des Bonn/Berlin-Gesetzes nach Bonn gekommen ist, ins Rheinische Braunkohlerevier zu verlegen. Dadurch entsteht unter dem Strich kein Mehrwert. Was wir dort brauchen und wollen, ist industrielle Wertschöpfung, beispielsweise Brennstoffzellenfabriken oder universitäre Einrichtungen, aus denen neue Arbeitsplätze entstehen können. Daher würde ich für den Westen eher auf industrielle Wertschöpfung setzen als auf den Öffentlichen Dienst.

Behörden Spiegel: Als Folge des Bonn/Berlin-Gesetzes soll jetzt ein Bonn/Berlin-Vertrag geschlossen werden. Welche Zielsetzung verfolgt das Land hierbei?

Laschet: Die bestehenden Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes werden seit Jahren unterlaufen. Es ist durchaus denkbar, manche behördliche Struktur an einem Ort zu konzentrieren, wenn diese dadurch effizienter wird. Es entspricht aber dem föderalen Ansehen der Bundesrepublik, wenn nicht alles in Berlin zentralisiert wird, sondern Bonn als Bundesstadt auch substanziell Bundesaufgaben wahrnimmt. Hinzu kommt die bundesweite Bedeutung Bonns als einzigem deutschen UN-Standort und Austragungsort internationaler Konferenzen zu Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Wissenschaft. Wenn wir Bonn in diesen Feldern stärken, hilft das Deutschland insgesamt. Hier wird derzeit im Konsens mit der Region, mit dem Bund und dem Land an Vorschlägen für einen solchen Bonn/Berlin-Vertrag gearbeitet.

Behörden Spiegel: Könnte das bedeuten, dass Bonn nicht mehr Standort von Bundesministerien sein wird?

Laschet: Nein, das kann es nicht bedeuten. Die Bundesministerien, insbesondere mit erstem Dienstsitz in Bonn, die auch einen engen Bezug zu internationalen Institutionen haben, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder das Bundesumweltministerium, sollten vor Ort in der UN-Stadt Bonn bleiben.
Bei Ministerien, die nur noch mit einem kleinen Restbestand an Personal am Standort vertreten sind, kann man die ministeriellen Strukturen sicherlich überprüfen.
Wichtig ist jedoch, dass ministeriale Regierungsverantwortung in Bonn erhalten bleibt, und zwar so, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Aufstiegschancen am Standort gibt.

Behörden Spiegel: Innere Sicherheit war eines der großen Themen des vergangenen NRW-Landtagswahlkampfes – insbesondere die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche. Diese sind in der Zwischenzeit signifikant zurückgegangen. Sind damit die wesentlichen Ziele Ihrer Vorstellung von Innerer Sicherheit erreicht?

Laschet: Nein, die Herausforderungen für die Innere Sicherheit sind ja sehr vielfältig und beschränken sich nicht auf Wohnungseinbrüche, die im vergangenen Jahr um über 20 Prozent zurückgegangen sind. Zur Inneren Sicherheit gehört aber auch die Gewaltkriminalität auf den Straßen, die Clankriminalität, die sich über Jahrzehnte schwerpunktmäßig im Ruhrgebiet festgesetzt hat. Und dazu gehören natürlich auch terroristische Gefährder. Wir haben jüngst im Landtag das sogenannte Sicherheitspaket I verabschiedet, um Nordrhein-Westfalen wieder sicherer zu machen. Das Sicherheitspaket I schließt Schutzlücken und stellt unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten moderne Eingriffsinstrumente zur Verfügung. Dies reicht bis hin zu einer strategischen Fahndung, die es in Nordrhein-Westfalen bisher nicht gab, nämlich den anlassbezogenen, verdachtsunabhängigen Kontrollen, die gerade im Grenzbereich von großer Bedeutung sind. Es ist ein großer Erfolg des Innenministers, dass es gelungen ist, dass der Reform des Polizeigesetzes nicht nur die Koalition, sondern sogar auch die SPD zustimmen konnte, sodass wir einen breiten politischen Konsens für dieses Sicherheitspaket haben.

Behörden Spiegel: Die Künstliche Intelligenz (KI) ist derzeit wohl das Top-Digitalisierungsthema und in allen Bereichen auf dem Vormarsch. Sie haben mit Ihrem bayerischen Ministerpräsidentenkollegen Dr. Markus Söder die Idee einer gemeinsamen KI-Kommission entwickelt. Was sind deren Ziele und wann wird diese ihre Arbeit aufnehmen?

Laschet: Die Grundidee ist, dass die beiden starken Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen mit ihrer jeweiligen Kompetenz und der Expertise an den Hochschulen und Exzellenzhochschulen möglichst eng zusammenarbeiten. Die Details dieser Zusammenarbeit werden noch ausgearbeitet und in einer gemeinsamen Kabinettssitzung im nächsten Jahr zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen festgelegt. Es reicht aber nicht, wenn nur Nordrhein-Westfalen und Bayern gemeinsam vorangehen. Unabdingbar ist hier eine gebündelte europäische Lösung, eine “Montanunion” für Künstliche Intelligenz, deren Umsetzung Nordrhein-Westfalen mitgestalten will. So, wie an Rhein und Ruhr vor 70 Jahren die europäische Montanunion für Kohle und Stahl geboren wurde, brauchen wir jetzt eine Montanunion für KI, deren wichtigster Rohstoff heute Daten sind, die wir in den Dienst der Menschen stellen wollen. Nordrhein-Westfalen mit seiner innovationstarken Forschungslandschaft hat bereits begonnen, die Kompetenzen bei KI zu bündeln und kann hier Beispiel sein.

Behörden Spiegel: Abschließend noch ein eher “softes” Thema: Sie sind engagierter Befürworter einer Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr im Jahre 2032. Wie realistisch sind die Chancen, eine derartige Großveranstaltung nach Nordrhein-Westfalen zu holen?

Laschet: Die Olympischen und Paralympischen Spiele Rhein Ruhr City 2032 – eine Grundidee von Michael Mronz – wären mit Veranstaltungsorten von Dortmund bis nach Köln/Bonn bzw. Aachen nicht nur Spiele der kurzen Wege, sondern auch der Nachhaltigkeit, denn die allermeisten der dafür benötigten Sportstätten gibt es heute bereits. Aktuell beteiligen sich bereits 14 Städte an dem Vorhaben und haben sich auch schon darauf verständigt, an welchen Standorten welche Wettbewerbe stattfinden sollen.
Nordrhein-Westfalen verfügt über eine hervorragende Sportinfrastruktur, die fast jede Woche Hunderttausende in die Hallen und Stadien lockt. Hier lassen sich sehr innovative Ideen umsetzen. So könnte man die Arena auf Schalke in ein Schwimmstadion verwandeln, sodass rund 50.000 Menschen die Möglichkeit hätten, diese Wettbewerbe zu verfolgen. Und für das Ruhrgebiet wären Olympische Spiele ein wichtiger Baustein in der weiteren Entwicklung zu einer lebenswerten, international wettbewerbsstarken Metropole.
Die Entscheidung, ob es eine Bewerbung Deutschlands geben wird und welche Städte bzw. Region sich dann bewerben, liegt jedoch beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Ich habe auf einer DOSB-Sitzung für diese Idee geworben und war erfreut, dass der Bundesinnenminister hier Unterstützung signalisiert hat.

Behörden Spiegel: Müssen Sie nicht befürchten, dass – wie andernorts auch – die Bevölkerung bei diesem Vorhaben nicht mitzieht?

Laschet: Ein solches Großprojekt kann nur gelingen, wenn es nicht von oben verordnet wird, sondern man es von vornherein so anlegt, dass die Menschen davon profitieren und diesen Nutzen sehen. Daher ist es gut, dass die Ideen zu Rhein Ruhr City 2032 bisher aus den Städten heraus entstanden sind. Parteiübergreifend haben die Stadträte und die Oberbürgermeister sich dazu bekannt. Damit ist vor Ort schon einmal ein hohes Maß an Verankerung in der Bevölkerung gewährleistet. Man muss in diesem Zusammenhang auch folgendes deutlich machen: Es geht hierbei nicht nur um ein Sportereignis. Die Spiele mit den verschiedenen Veranstaltungsorten bieten uns die große Chance zur Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Das bis heute hervorragende, moderne und leistungsfähige U- und S-Bahn-System in München ist entstanden für die Olympischen Spiele von 1972.
Deshalb untersuchen wir begleitend, wie wir durch Innovationen im Bereich der Mobilität, etwa rund um das Thema autonomes Fahren, unsere Verkehrsinfrastruktur für diese Spiele so ausrichten, dass wir einen nachhaltigen Nutzen davon haben. Wenn wir das im Hinblick auf autonomes Fahren und weitere Mobilitätsinnovationen hinbekämen, würde uns diese moderne Verkehrsinfrastruktur sogar nutzen, selbst wenn die Bewerbung vielleicht am Ende nicht erfolgreich wäre. Für diese Idee habe ich bislang, auch von Bürgerinnen und Bürgern, sehr viel Zuspruch erhalten.

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