Das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen

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Plädiert für "praktisch umsetzbare Maßnahmen für die Polizei": Nordrhein-Westfalens Innenminister, Herbert Reul (CDU, hier auf dem Europäischen Polizeikongress 2018). (Foto: BS/Dombrowsky)

Wenn es um die Innere Sicherheit geht, klafft zwischen subjektivem Empfinden und objektiver Realität aktuell eine große Lücke. Statistisch wird das Land keineswegs unsicherer, und dennoch fühlen sich viele Bürger zunehmend bedroht.

Dazu beigetragen haben laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul unter anderem auch medial begleitete Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht oder der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. Um für solche Situationen gerüstet zu sein, brauche es laut Reul “nicht unbedingt die oft geforderten schärferen Gesetze, sondern praktisch umsetzbare Maßnahmen für die Polizei”. So müsse der Eingriff in die Bürgerrechte in Verdachtsfällen minimal gehalten werden, gleichzeitig brauche der Staat aber dennoch die Möglichkeit, um bei Sicherheitsbedenken strategische Lösungen durchsetzen zu können. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf habe man das neue Polizeigesetz des Landes explizit fraktionsübergreifend erarbeitet, um neben den Standpunkten der Koalition aus CDU und FDP auch die sozialdemokratischen Positionen mit einzubringen.

Im Anschluss an Reuls Impulsvortrag bei der Veranstaltung “Innere Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit”, die von der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik veranstaltet worden war, entspann sich eine leidenschaftliche Diskussion darüber, wie sich Schutzmaßnahmen und Überwachung mit der Privatsphäre und Freiheit der Bürger die Waage halten können. Obwohl Prof. Bodo Hombach, der Präsident der Akademie, zu Beginn des Abends feststellte, dass “Sicherheit kein Lagerkampf von links oder rechts”, sondern eine gesamtgesellschaftliche Debatte sei, wurde die Ermahnung zu mehr Respekt der individuellen Freiheit bei Kontrollen sowie Schutz und Aufklärung vor subjektiv wahrgenommener Polizeiwillkür aus dem Publikum mit der Forderung quittiert, für solche Aussagen solle man die betreffende Person des Saales verweisen.

Dem Bürger Respekt entgegenbringen

Inhaltlich war man sich einig, dass es die zentrale Aufgabe der Polizei sei, “für Integrität von Wohnung, Sicherheit und Eigentum als elementarer Bedürfnisse des Bürgers” zu sorgen. Hier müsse man dem Bürger durch Fakten vor Augen führen, dass das Land sicherer sei, als oft behauptet, erklärte Reul: “Der Staat muss zeigen, dass er Sicherheit ernst meint und konsequent gegenüber allen sein.” Dabei erwähnte er vor allem auch den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, dem die alte Gesetzgebung enge Grenzen gesetzt habe.  So erklärte der Polizeipräsident der Stadt Essen, Frank Richter: “In Fällen akuter, aber abstrakter Gefahren gab es bislang oft keine Möglichkeit, Leute zum Schutz der Allgemeinheit während der Ermittlungen festzuhalten.” Dabei müsse aber immer klar sein, dass es gegen Verdächtige auch einen Verdachtsmoment benötige und niemand willkürlich festgehalten werden dürfe: “Wir wollen keine unendlichen Befugnisse. Was wir aber brauchen, ist ein Handlungsfeld, mit dem die Polizei für Sicherheit sorgen kann.” Dabei sei aber vor allem auch immer wichtig, dass die Polizisten sich den Menschen gegenüber mit Respekt benehmen.