Niedersachsen stimmt FITKO-Gründung zu

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Grafik: BS/FITKO

Das niedersächsische Kabinett hat die Änderung des IT-Staatsvertrages zur Verbandsbeteiligung ratifiziert und so den Weg zur Gründung der Bund-Länder-Anstalt “Föderale IT-Kooperation” (FITKO) weiter freigemacht. Das Bündnis soll zum 1. Januar 2020 gegründet werden und benötigt vorher die Bestätigung aller 16 Bundesländer sowie des Bundes.

Boris Pistorius, Innenminister des Landes und für die Informationstechnologie in der niedersächsischen Landesverwaltung zuständig, sieht in FITKO “eine leistungsfähige gemeinsame Organisation zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes” für Bund und Land. Die Anstalt unterstütze künftig den IT-Planungsrat Bund/Länder und führe die dezentralen Geschäfts- und Koordinierungsstrukturen zu einer Einheit zusammen.

Zu diesem Zweck sei eine Institution wie die FITKO in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes ein wichtiger Schritt zu einer digitalen Verwaltung.
Zur Finanzierung von FITKO haben sich Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und Bundeskanzlerin auf ein gemeinsam getragenes Digitalisierungsbudget in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres 2022 verständigt. Das Land Niedersachsen zahlt von der Gesamtsumme einen Anteil von elf Millionen Euro.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will den geänderten IT-Staatsvertrag im Zuge der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin am 21. März unterzeichnen.