Ausbaubeiträge für Umstellung auf LED-Beleuchtung

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Kommune, die ihre Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf LED umstellt, von den Anliegern einen einmaligen Beitrag aus der Ausbaubeitragssatzung verlangen kann (VG Koblenz 4 K 386/18.KO).

Hintergrund war die Klage eines Anwohners gegen die Ortsgemeinde Kirburg. Die Kommune erneuerte in der Straße, in der sein Grundstück liegt, im Jahr 2016 die Straßenbeleuchtung mit Austausch der Lampenköpfe. Sie stellte von

Quecksilberdampflampen, deren Herstellung nach europäischem Recht seit 2015 verboten ist, auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte die Kommune vom Kläger und den übrigen Anliegern der Straße einen einmaligen Beitrag für den Ausbau der Teileinrichtung Beleuchtung und stützte sich dabei auf ihre Ausbaubeitragssatzung.

Der Anwohner erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage gegen den Bescheid und den geforderten Beitrag in Höhe von 107,64 Euro. Diese hatte keinen Erfolg. Die Klage, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, sei bereits unzulässig, da der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe und ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Darüber hinaus sei der Austausch der Lampenköpfe mit Einbau von LED-Lampen, der Kabel in der Lampe und der Erdungsschellen eine beitragspflichtige Erneuerung der Teileinrichtung Straßenbeleuchtung. Da die Herstellung von Quecksilberdampflampen nicht mehr zulässig ist, sei ein alleiniger Austausch der Leuchtmittel nicht möglich gewesen, heißt es vom Gericht. Zudem sei die übliche Nutzungsdauer der Beleuchtungsanlage abgelaufen, somit handele es sich um eine Erneuerung, die zum beitragsfähigen Straßenausbau zähle.

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