Treffen der Europäischen Datenschutzbeauftragten

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Neben dem Doxxing-Skandal und der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten stand beim EDSA-Treffen vor allem die einheitliche Umsetzung der DSGVO auf der Tagesordnung. (Foto: BS/TheDigitalArtist/www.pixabay.com)

Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten haben sich Anfang dieser Woche zu ihrem ersten Treffen im neuen Jahr zusammengefunden. Hauptthema der Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) war das EU-US Privacy Shield. In dem Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield wurden Ideen ausgelotet und formuliert, wie das transatlantische Abkommen weiter verbessert werden kann.

So fehlt trotz verbesserter Überprüfungspraktiken der US-Behörden von Seiten der Amerikaner weiterhin eine dauerhafte Besetzung der Ombudsperson und die Offenlegung ihrer Befugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, fordert daher weitere Maßnahmen zur besseren Transparenz: “Es bleibt nach wie vor zweifelhaft, ob der Ombudspersonmechanismus in der Praxis das erforderliche Maß an Rechtschutz gewährt. Ich erwarte von unseren amerikanischen Freunden, dass sie hier für die nötige Klarheit sorgen.”

Thema Doxxing kurzfristig im Programm

Ein weiterer zentraler Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der Leitlinien für die Ausgestaltung von Zertifizierungsprozessen nach der DSGVO, den sogenannten Guidelines on Certification. Gemeinsam mit den bereits im Dezember verabschiedeten Guidelines on Accreditation sollen die Guidelines on Certification als Orientierungshilfe dafür dienen, wie das Verfahren zur Schaffung der Voraussetzungen für die Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes in Deutschland ordentlich abgeschlossen werden kann.
Auf Anregung der deutschen Teilnehmer des EDSA wurde in Hinblick auf den hierzulande kürzlich vorgefallenen Doxxing-Skandal auch darüber gesprochen, wie die aufsichtsrechtliche Kommunikation mit Social Media-Anbietern und anderen IT-Unternehmen verbessert und vor allem beschleunigt werden kann. Ziel soll es dabei sein, den Behörden die Möglichkeit zu geben, bei Datenschutzvorfällen schneller reagieren zu können, um negative Auswirkungen für die Betroffenen möglichst effektiv zu minimieren. Die Bündnispartner wollen nun gemeinsam erörtern, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden können, um in Eilfällen eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit den verantwortlichen Stellen zu ermöglichen. Die deutschen Datenschutzbehörden werden hierzu einen Vorschlag erarbeiten und vorlegen.

EDSA für Kelber ein wichtiges Gremium

Der neu berufene Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber betonte nach seiner ersten Teilnahme am EDSA noch einmal, wie wichtig das Gremiums in seinen Augen ist: “Daten kennen schon lange keine Grenzen mehr. Daher muss auch ihr Schutz grenzübergreifend sein. Mit der DSGVO wurde uns ein mächtiges Werkzeug in die Hand gelegt, den Datenschutz so zu gestalten, dass davon eine halbe Milliarde Menschen in ganz Europa profitieren. Das funktioniert aber nur, wenn alle europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Der EDSA schafft hierfür die erforderliche Grundlage. Und wenn auch die Abstimmungsprozesse bei so vielen Beteiligten naturgemäß mitunter mühsam sind, lohnt es sich mit Blick auf das große Ziel, weltweit das beste Datenschutzniveau zu gewährleisten, allemal.”

EDSA, der Datenschutzausschuss der Europäischen Union, wurde im vergangenen Jahr eingerichtet. Das Gremium wurde im Zuge des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung ins Leben gerufen und soll zur einheitlichen Anwendung der neuen Datenschutzvorschriften in der gesamten EU beitragen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den EU-Datenschutzbehörden gefördert werden.