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Nehmt die Sorgen vor einer Verschiebung der föderalen Struktur durch das OZG ernst!

Selbstverständlich erzeugen Veränderungen wie das OZG Widerstände. Bund, Länder und Kommunen wollen mit dem Portalverbund den Bürgern einen elektronischen Zugang zum gesamten Leistungsportfolio des öffentlichen Sektors schaffen. Dies eröffnet viele Chancen, weckt aber auch Ängste vor einer digital getriebenen Reform des Föderalismus. So werden nicht nur Prozesse, sondern auch Aufgaben, Behörden und Rechenzentren hinterfragt.

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zwingen zur IT-Konsolidierung und zu Verwaltungsleistungszentren. Die Sorge besteht, dass Bund und Länder sich weiterer Zuständigkeiten und Aufgaben annehmen. Führt eine schleichende digitale Konzentration so in wenigen Jahren zu einem neuen föderalen System? Können wir es uns andererseits noch leisten, über eine gemeinsame digitale Infrastruktur für Behörden und Verwaltungsleistungen nicht nachzudenken?

Sicherlich nicht, denn der demografische Wandel, die Pensionslasten und die Verschuldung der vergangenen 70 Jahre schränken die Handlungsspielräume für nachfolgende Generationen schon heute ein. Daher müssen wir jetzt erst recht über den Tellerrand hinausblicken! Das bisherige Ziel von OZG und Portalverbund greift viel zu kurz. Nicht die elektronische Vernetzung der webbasierten Portale, sondern eine umfassende digitale Vertriebsinfrastruktur des gesamten öffentlichen Sektors muss das Ziel sein. EU, Bund, Länder und Kommunen sollen im Verbund kooperieren. Sauber konzipierte Verzeichnisse der Behörden, Verwaltungsleistungen und Gebietskörperschaften stellen sicher, dass alles im Portalverbund hinterlegt und gefunden werden kann. Offene Standards und offene Schnittstellen sichern die Interoperabilität. Prozessbibliotheken helfen, das Rad nicht tausend Mal neu zu erfinden.

Der Bund will den gemeinsamen Portalverbund realisieren und das Zeitfenster bis 2022 zur Modernisierung und Digitalisierung nutzen. Dabei entstand der Eindruck, dass er allein die Richtung vorgibt und die Standards setzt. In einem Verbund kann es jedoch nicht nur um die Durchsetzung von Bundesinteressen gehen! Die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen muss für alle zum Gewinn werden. Das ist nicht trivial und erfordert viel Empathie, Wertschätzung, Vertrauen und Überzeugung. Für einen funktionierenden vielfältigen Portalverbund sind diese Anstrengungen sogar dauerhaft erforderlich.

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