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BOS müssen Schritt halten

Die Digitalisierung stellt auch die Behörden und Organisationen (BOS) vor neue Herausforderungen. Dazu gehören unter anderem immer komplexere Fälle von Cyber Crime sowie der Umgang mit dem Darknet. Um hier effektiv gegen Kriminelle vorgehen zu können müssen die Sicherheitsbehörden mit den technischen Entwicklungen Schritt halten, auch hinsichtlich ihrer Kompetenzen.

Das verlangt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Prof. Dr. Günter Krings (CDU). Er fordert: “All das, was die Polizei in der analogen Welt kann, muss sie auch in der digitalen Welt können und dürfen.” Außerdem plädiert Krings dafür, unterschiedliche Datensilos bei einzelnen Behörden aufzulösen. Informationen müssten für die BOS rasch abrufbar sein und schnell untereinander ausgetauscht werden können.

Informationsaustausch nicht verhindern

In diesem Zusammenhang setze er große Hoffnungen in das Programm “Polizei 2020”. Dieses werde die Analysebasis für die Polizeibehörden verbessern und so den Alltag der Beamten erleichtern, so der Politiker in Berlin. Und noch ein Punkt war Krings wichtig: Das Trennungsgebot zwischen Polizeien auf der einen und Nachrichtendiensten auf der anderen Seite dürfe nicht dazu führen, dass Informationen nicht ausgetauscht werden.
Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, wiederum verlangte mehr operative Befugnisse für das Europäische Polizeiamt Europol. Zudem sollte die Europäische Staatsanwaltschaft, die 2020 ihre Arbeit aufnehmen wird, für mehr Deliktfelder als bisher geplant zuständig sein.

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